Politik

Koalition mit Grünen angestrebt Die Hamburger SPD tut das Naheliegende

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SPD-Landeschefin Melanie Leonhard und Bürgermeister Peter Tschentscher informierten am Abend über die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen.

(Foto: dpa)

In Hamburg gewinnt die SPD die Wahl, braucht aber einen Koalitionspartner. Nach einem eher überraschenden Flirt mit der CDU ist nun die Entscheidung gefallen.

Die Hamburger SPD wird mit den Grünen Verhandlungen über die erneute Bildung einer rot-grünen Koalition aufnehmen. Das habe der Landesvorstand gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl am Abend einstimmig beschlossen, sagten Bürgermeister Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard.

Die Hamburger SPD will in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen über die Bildung eines neuen Senats aufnehmen, wie Tschentscher bereits am Montag nach Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen gesagt hatte. Schon da hatte er die die Verhandlungen mit den Grünen als die naheliegende Option bezeichnet. Dies ergebe sich schon aus der Regierungszusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre.

Er hoffe auf einen raschen Abschluss eines "belastbaren" Koalitionsvertrages, sagte Tschentscher. Allerdings sei in den Gesprächen auch Verhandlungsbedarf deutlich geworden. Knackpunkte dürften Infrastrukturprojekte wie die geplante Autobahn A26-Ost, die Kapazitätserweiterung des Flughafens oder das von den Grünen geforderte frühere Erreichen der Klimaneutralität der Stadt sein.

"Es gibt nach wie vor eine Option, auch mit der CDU zu einer Regierungsvereinbarung zu kommen", sagte Tschentscher. Er und der gesamte SPD-Landesvorstand gingen jedoch davon aus, mit den Grünen die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre auch in Zukunft erfolgreich fortführen zu können.

Die Sozialdemokraten hatten die Bürgerschaftswahl vom 23. Februar trotz Verlusten im Vergleich zur Wahl von 2015 mit 39,2 Prozent klar gewonnen. Die Grünen verdoppelten ihren Stimmanteil beinahe und wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU fiel auf ein historisches Tief. Sie wurde mit 11,2 Prozent drittstärkste Partei. In der neuen Bürgerschäfte hätte Rot-Grün eine komfortable Mehrheit, auch für ein rot-schwarzes Bündnis hätte es gereicht.

Eine Neuauflage der Koalition aus SPD und Grünen galt in Hamburg als das wahrscheinlichste Szenario. Gründe sind die reibungslose Zusammenarbeit, politische Nähe sowie hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Bei den Grünen billigte ein Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereits kurz nach der Wahl.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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