Politik

GroKo gegen deutschen Alleingang Bundestag lehnt Aufnahme von 5000 Flüchtlingen ab

Die Grünen sind mit ihrem Antrag auf Aufnahme von Tausenden minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern gescheitert. Denn anders als noch 2015 scheuen inzwischen fast alle Parteien deutsche Alleingänge in der Flüchtlingspolitik.

Die Große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt - obwohl viele Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte am Abend, in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.

Viele SPD-Abgeordneten gaben jedoch eine persönliche Erklärung ab, in der sie betonten: "Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft." Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden. "Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen würde dies nicht erreichen." Damit vermieden die Sozialdemokraten auch eine mögliche Koalitionskrise. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD schreibt nämlich ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor.

"Hilfe besser vor Ort": Union stellt Leitplanken klar

Bei der Union stießen die Forderungen der Grünen auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Alleingang würde die Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Asylsystem konterkarieren.

Zuvor argumentierte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume gegen europäische Alleingänge. "Asyl wird an den Außengrenzen entschieden. Migrationsfragen werden an der Außengrenze entschieden." Daher müsse diese Außengrenze sicher und stabil bleiben, sagte Blume in Berlin. Die Union und die Bundesregierung müssten hier bei einer klaren Position bleiben. "Unsere Leitplanken sind unverändert Humanität und Ordnung." Humanitäre Katastrophen müssten verhindert werden. Humanitäre Hilfe müsse aber am besten vor Ort geschehen, "nicht, indem wir versuchen, diese Menschen alle zu uns zu bekommen", mahnte der CSU-Politiker. Man dürfe von Deutschland und von Europa aus keine falschen Signale und Erwartungen aussenden. Die Grenzen Europas und Deutschlands seien nicht geöffnet.

Widerstand signalisierten auch AfD und FDP. Während das Vorhaben für den FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" wäre, warnte Marc Bernhard von der AfD, der Zustrom weiterer Flüchtlinge hätte negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.