BGH zu Gebäudeversicherung Alle Eigentümer müssen Selbstbehalt zahlenWohnungseigentümer können per Selbstbehalt der Gebäudeversicherung verpflichtet sein, einen Wasserschaden des Gebäudes gemeinschaftlich mitzubezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft. Doch es kann auch Ausnahmen geben, urteilt der BGH. 16.09.2022
BGH stellt Kriterien aufKostenloser Reiserücktritt in der Pandemie?Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert - aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. 31.08.2022
Freispruch für einen AngeklagtenBGH bestätigt Urteil im Mordfall LübckeDie Urteile gegen die beiden Angeklagten im Mordfall Lübcke bleiben bestehen. Der Bundesgerichtshof bestätigt sie, nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision eingelegt hatten. Damit bleibt einer der Angeklagten auf freiem Fuß.25.08.2022
Sterbewilligen Ehemann getötet BGH hebt Verurteilung von Witwe aufPatientenschützer sind entsetzt: Der Bundesgerichtshof spricht eine Frau frei, die ihrem bettlägerigen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin gespritzt hatte. Das Gericht sah hier einen "einheitlichen lebensbeendenden Akt", über den allein der Mann bestimmt habe.11.08.2022
Revision vor dem BGHHatte Lübckes Mörder doch einen Komplizen?Vor drei Jahren wird der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Lübcke nachts auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gesteht die Tat - trotzdem bleiben Fragen. Diese soll der Bundesgerichtshof nun klären. 28.07.2022
Bildwerk an Wittenberger KircheExperten empfehlen Entfernung des "Judensau"-ReliefsEin Relief an der Stadtkirche Wittenberg zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch Spitzhüte als Juden identifiziert werden sollen. Der BGH urteilt, dass das Bildnis aufgrund einer erklärenden Tafel bleiben darf. Ein Expertenbeirat sieht das jedoch anders.26.07.2022
Dämmung, Hecken, ZäuneFünf Tabus an der Grundstücksgrenze Zum Einzug ist noch alles entspannt, doch im Laufe der Zeit kippt das Verhältnis zu den Nachbarn? Das muss nicht sein - wenn man einige grundlegende Dinge beachtet.26.07.2022
Neue Anklage trotz FreispruchVerdächtiger im Mordfall Frederike freigelassenDurch eine Reform im Jahr 2021 sollen Täter für dieselbe Tat ein zweites Mal belangt werden können. 41 Jahre nach seinem Freispruch wird ein Mann daraufhin wegen Mordes an einer 17-Jährigen erneut angeklagt. Doch jetzt entlässt das Gericht den Verdächtigen vorläufig aus der U-Haft.16.07.2022
Verfassungsbeschwerde hat ErfolgPechstein hat noch eine Chance auf SchmerzensgeldEisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein erhält doch noch eine Chance, Schmerzensgeld und Schadenersatz zu erhalten. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen ihre zweijährige Dopingsperre hat Erfolg. Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft sie um Entschädigung.12.07.2022
BGH-Urteil zu Schmäh-Plastik"Judensau"-Relief darf bleibenBereits mehrere Gerichte hat ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert an der Stadtkirche Wittenberg beschäftigt: Es zeigt eine Sau, an dessen Zitzen zwei Juden saugen. Doch obwohl es zweifelsfrei antisemitisch ist, muss es nicht entfernt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof. Grund ist eine Erklärtafel. 14.06.2022
