Bundesgerichtshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesgerichtshof

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27.11.2019 12:52

BGH pro Wenigermiete.de Legal Tech darf gegen zu hohe Mieten klagen

Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt.

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21.11.2019 15:28

BGH begründet Terror-Anklage Soldat Franco A. besaß Hitlers "Mein Kampf"

Franco A. verfolgte einen perfiden Plan: Getarnt als Flüchtling wollte er einen Politiker ermorden. Um den Bundeswehrsoldaten wegen Vorbereitung zum Staatsterror vor Gericht zu bringen, stellt der BGH eigene Ermittlungen an. Die Strafrichter finden heraus, dass die Bibliothek des Beschuldigten einschlägig ist.

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05.11.2019 09:22

Widerrufsbelehrung fehlerhaft? Auto-Kreditverträge vor dem BGH

Einen älteren Diesel loszuwerden, ist angesichts von Fahrverboten und dem Skandal um manipulierte Abgaswerte kein leichtes Unterfangen. Könnte es über möglicherweise mangelhaft formulierte Kreditverträge gehen? Der BGH prüft nun zwei Fälle.

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