BGH urteiltNebenkosten: Müssen Mieter Rauchmelder bezahlen?Taucht in Ihrer Betriebskostenabrechnung ein Posten zu Rauchmeldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.08.06.2022
Junge in Sack ersticktUrteil zum Hanauer Sektenmord aufgehobenDer gewaltsame Tod eines Jungen in Hanau liegt mehr als 30 Jahre zurück. Nur durch Zufall kam das Verbrechen 2015 ans Licht und endete mit einem Mordurteil gegen eine Sektenführerin. Der BGH verlangt nun einen neuen Prozess.23.05.2022
Betrug beim Online-ShoppingZehn Tricks, um Fake-Bewertungen zu entlarven Ob Elektro-Artikel oder das Hotelzimmer für die nächste Urlaubsreise: Bewertungen von anderen Kunden gehören mittlerweile zu den wichtigsten Kriterien für eine Kaufentscheidung. Blöd nur, wenn diese gefälscht sind. Mit diesen Tricks fallen Sie nicht darauf hinein.15.05.2022
In mehreren PunktenPrämiensparverträge-Klage droht Schlappe2004 entschied der BGH, dass die Sparkassen Zinsen für Prämiensparverträge nicht willkürlich ändern dürfen. Fast 20 Jahre später wird immer noch gestritten. Die Hoffnungen auf einen üppigen Zinsnachschlag bekommen aber einen Dämpfer.13.05.2022
Revision vor BGH hat ErfolgGericht muss Urteil im "Wolfsmasken"-Prozess prüfenZu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt ein Münchener Gericht im vergangenen Jahr einen damals 45-Jährigen. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte ein Kind vergewaltigt. Der BGH hat Bedenken bei der Strafhöhe. Sie muss nun neu geprüft werden - und könnte geringer ausfallen.09.05.2022
BGH zur Lockdown-ZeitFitnessstudio muss Beiträge zurückzahlenWährend der Corona-Beschränkungen mussten Muckibuden schließen. Doch so manches Fitnessstudio zog dennoch die Mitgliedsbeiträge via Lastschrift ein. Was für Streit sorgt. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar: ohne Trainingsmöglichkeit, kein Geld. 04.05.2022
Fragen zum IndexmietvertragWenn die Miete an die Inflation gekoppelt istDie Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen und steigen. Blöd, wenn sich auch die Miete am allgemeinen Preisniveau bemisst. Indexmietverträge erlauben es Vermietern, den Mietpreis anhand der Inflationsrate anzupassen. Ganz ohne Schutz sind Mieter aber nicht.25.04.2022
Heikles SpannungsfeldSo gelingt die Vermietung einer Wohnung Wer seine Eigentumswohnung vermieten möchte, muss den Spagat zwischen den Interessen des Mieters und denen der anderen Wohnungseigentümer schaffen. Das ist nicht immer leicht.08.04.2022
Rauswurf wegen MietschuldenWann der Vermieter fristlos kündigen darfWer zu wenig oder gar keine Miete zahlt, muss damit rechnen, ausziehen zu müssen. Dafür reicht schon ein Zahlungsverzug von zwei Monaten. Es kann also schnell gehen, wenn Mieter sich nicht an die entsprechenden Fristen halten. 28.03.2022
Aufklärung schwerer StraftatenErmittler dürfen kriminellen Datenschatz nutzenWeil über Encrochat Mitteilungen aufwendig verschlüsselt werden, nutzen vor allem Kriminelle den Dienst. Dem Bundeskriminalamt gelingt es dennoch, Millionen geheimer Nachrichten abzuschöpfen. Und die darf es nun auch höchstgerichtlich zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen.25.03.2022
