Bundeskanzleramt

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor "historisch folgenschweren Problemen", sollte die Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter agieren wie bisher. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag fordert "klare Führung und entsprechendes Handeln".

Noch in diesem Monat will Deutschland erste "Gepard"-Panzer an die Ukraine liefern. Bisher mangelt es allerdings an Munition dafür. Das Problem ist einem Bericht zufolge nun gelöst. Die Bundesregierung arbeitet demnach bereits an Munitionslieferungen für andere Waffen.

Die "Konzertierte Aktion" hat begonnen. Nach einem ersten Treffen im Kanzleramt stimmen Gewerkschaften und Arbeitgeber zu, gemeinsam mit der Bundesregierung Wege aus der sich ankündigenden Wirtschaftskrise zu suchen. Die Lagebeschreibung fällt drastisch aus. Von Sebastian Huld

Beim Gipfel im Kanzleramt setzt sich die Regierung mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften an einen Tisch. Es geht um die explodierenden Preise und mögliche Gegenmaßnahmen. SPD-Chef Klingbeil mahnt ein gemeinsames Vorgehen an.

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Zum Wochenauftakt versammelt Bundeskanzler Scholz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten im Kanzleramt um sich. Die Bundesregierung will alle auf gemeinsame Ziele im Kampf für den sozialen Frieden einschwören. Unions-Fraktionsvize Spahn äußert große Skepsis.

Der Energieversorger Uniper setzt nach der massiven Drosselung russischer Gaslieferungen einen Hilferuf ab - und wird erhört. Die Bundesregierung verweist auf das Prozedere in der Corona-Krise. Wer unverschuldet in Not gerät, könne mit Hilfe rechnen.

Im Kanzleramt erhofft man sich von einer Einmalzahlung gegen den inflationsbedingten Kaufkraftverlust einen raschen Effekt. Doch gegen die Idee gibt es heftigen Widerstand von den Gewerkschaften. Bei der geplanten Konzertierten Aktion gibt es laut Verdi trotzdem etwas zu besprechen.

Zum Sommer macht sich Deutschland, was das Coronavirus betrifft, locker: Derzeit gelten nur noch wenige Schutzregeln. Doch im Herbst dürfte sich das wieder ändern. Einer Zeitung zufolge soll auch die Maskenpflicht zurückkehren - und zwar generell und auch künftig von Oktober bis Ostern.

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Um bei der Digitalisierung mehr Tempo zu machen, verantwortet Verkehrsminister Wissing ein eigenes Digitalressort. Laut einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt muss der FDP-Politiker nun aber sein Budget mit anderen Kabinettsmitgliedern teilen.

Der Bundestag hat Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt. Doch in den Augen der Union geht das viel zu langsam. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sieht das Problem vor allem im Kanzleramt. Auch in Warschau ist die Unzufriedenheit mehr als deutlich.