Politik

Orientierung an USA gefordert Grüne monieren fehlende Klimaaußenpolitik

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US-Präsident Joe Biden will mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs über das Klima sprechen.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

US-Präsident Biden hat Dutzende Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel geladen - Washington präsentiert sich als oberster Klimaschützer. Eine Anfrage der Grünen macht deutlich, wie sehr die Bundesregierung ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Temperaturanstieg vernachlässigt.

Schon die Einladung sagt alles: Es sind die USA, die am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag die Welt zu einem kleinen Sonder-Klimagipfel zusammenbringen. US-Präsident Joe Biden hat die 40 Staats- und Regierungschefs derjenigen Staaten eingeladen, die am meisten zum Klimawandel beitragen oder am meisten unter ihm leiden werden. Früher einmal war Deutschland für solche Treffen Vorreiter. Jetzt aber sitzt der lauteste Klimaschützer im Weißen Haus.

Parallel zum Gipfel zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die ntv exklusiv vorliegt, wie unambitioniert die Bundesregierung bei der globalen Bekämpfung des Klimawandels geworden ist. Daraus geht zum Beispiel hervor: Die Bundesregierung hat nicht vor, ein übergeordnetes Koordinierungsgremium oder einen Beauftragten für Klimaaußenpolitik einzusetzen - anders als die USA. Präsident Biden hat den früheren Außenminister John Kerry zu seinem Sondergesandten für Klima gemacht. Die US-Regierung stuft die globale Erwärmung als Risiko für die nationale Sicherheit ein. Kerry hat deshalb einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat und damit großen Einfluss auf die Außenpolitik.

15 Umweltreferenten in allen Auslandsvertretungen

Die deutsche Regierung gibt sich in ihrer Antwort damit zufrieden, im Auswärtigen Amt einen Beauftragten für die Klima- und Energieaußenpolitik als EU-Klimabotschafter zu haben. Andere Ressorts hätten auf Ebene der Unterabteilungsleitung Klima-Beauftragte ernannt. Wie viel Personal sich im Außen- und Umweltministerium um die Klimaaußenpolitik genau kümmert, vermag die Große Koalition nicht zu beziffern, da keine Statistik geführt werde. Die Zahl der Dienstposten für Umweltreferenten an deutschen Auslandsvertretungen jedenfalls ist seit 2017 von 11 auf gerade mal 15 in diesem Jahr angewachsen. Trotz allem gibt man sich selbstbewusst: "Die Bundesregierung stellt zu allen internationalen Verhandlungsprozessen einen konsistenten Auftritt sicher und wird als Verhandlungspartner international geschätzt."

Klimaaußenpolitik werde als Priorität nicht erkannt, kritisiert Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum bei ntv. Es fehle an einer stringenten Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und ausreichend Personal vor Ort. US-Präsident Biden dagegen setze starke Zeichen. "Deutschland sollte sich das zum Vorbild nehmen, sonst ziehen die USA und andere Weltmächte im Klimaschutz an uns vorbei."

Unzufrieden sind die Grünen auch mit der Ausrichtung der deutschen Klimapolitik. Aus der Antwort auf ihre Anfrage geht hervor, dass die Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 105 deutsche Geschäfte der fossilen Wirtschaft mit Exportkreditgarantien abgesichert hat. Die Exporte aus dem Bereich Kohle, Gas und Öl hatten ein Gesamtvolumen von 2,83 Milliarden Euro. Außerdem übernahm Deutschland in diesem Wirtschaftsbereich für deutsche Unternehmen im Ausland Investitionsgarantien im Wert von 556,7 Millionen Euro. Im Corona-Jahr 2020 sind solche Hilfen zwar eingebrochen, 2019 aber lagen sie deutlich höher als in den Jahren zuvor. Die Tendenz also war zuletzt steigend.

Grüne fordern höhere CO2-Einsparung

Mit einem Antrag fordern die Grünen an diesem Donnerstag die Bundesregierung zu einer besser abgestimmten Klimaaußenpolitik auf. Der Antrag liegt ntv vorab vor. Darin heißt es, die Regierung solle zusammen mit der EU eine Klimapartnerschaft mit den USA begründen, um klimafreundlich ausgestaltete Konjunkturprogramme für die Zeit nach der Corona-Krise zu erarbeiten und einen globalen Emissionshandel und CO2-Preis voranzutreiben.

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Die Grünen fordern darüber hinaus eine Erhöhung des nationalen deutschen Klimaziels 2030 auf 70 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990. Dies soll auf dem Biden-Gipfel diese Woche, spätestens aber beim Petersberger Klimadialog im Mai zugesagt werden. Klimapolitik müsse zu einem "zentralen Baustein" der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik werden, sagt Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum bei ntv. "Nur so kann Deutschland einen Beitrag leisten, um die Klimakrise weltweit anzugehen und das Pariser Abkommen zum Erfolg zu führen."

Trotz aller Kritik wird aus der Antwort auf die Grünen-Anfrage aber auch deutlich: Die Bundesregierung hat das Risiko des Klimawandels erkannt, etwa für Konflikte um knappe Ressourcen wie Wasser und Nahrung. Außerdem führe er zu sozialen Konflikten und Gewalt bis hin zu Vertreibung und Migration. In der Antwort heißt es: "Die Zunahme innerstaatlicher Konflikte sowie von Binnenvertreibung und irregulärer Migration kann mittel- bis langfristig einen negativen Einfluss auf die europäische und internationale Sicherheit haben."

Quelle: ntv.de

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