Bundesregierung

Bundesweit beteiligen sich gut 380.000 Menschen an Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Die Mai-Demos bleiben hierzulande weitgehend friedlich. Gewerkschafter warnen die Bundesregierung vor Fehlentwicklungen. SPD-Minister Heil übt sich in Optimismus.

In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in einer Pflegefamilie leben, deutlich erhöht. Bundesregierung und Links-Fraktion interpretieren das Ergebnis sehr verschieden.

Bundesbildungsministerin Karliczek muss den Haushaltsplänen zufolge im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Sie spricht von einem "fatalen Signal" für die Wirtschaft und fordert stattdessen mehr Geld für die Forschung. Aus den Ländern kommt Zuspruch.

Fast eine Viertelmillion Menschen sind in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Bei drei von vier Betroffenen sehen die Behörden aber Gründe, die einer Abschiebung im Wege stehen. In etlichen Fällen mangelt es an den notwendigen Papieren.

Dass EVP-Spitzenkandidat Weber die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen möchte, ruft in Politik und Wirtschaft Kritik hervor. In der Unionsfraktion im Bundestag wird Weber aber auch verteidigt - obwohl die Bundesregierung weiter an dem Projekt festhält.

Das Kanzleramt ist ein relativ neues Gebäude. In dem auch als "Waschmaschine" bezeichnetem Haus gibt es allerdings ein altmodisch anmutendes System, zu dem sich die Digitalministerin nun äußert.

Das Klima retten, aber wie? Aus der Bundesregierung gibt es eine Fürsprecherin für die Einführung einer CO2-Steuer. Umweltministerin Svenja Schulze macht bereits Pläne, bei denen untere Einkommensschichten entlastet werden sollen. Auch zur Höhe der Steuer äußert sie sich.

Wer lange Zeit arbeitslos bleibt, muss irgendwann Hartz IV beantragen. Doch nicht jeder Antrag wird auch bewilligt. Dagegen wiederum kann Widerspruch eingelegt werden. Wie oft dieser zum Erfolg führt, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung, den "Umweltbonus" für den Neukauf eines Elektro-Autos über das Fristende 2019 hinaus weiterlaufen zu lassen. Denn noch ist das dafür veranschlagte Fördergeld bei weitem nicht aufgebraucht.