Bundesregierung

Kurz vor dem Besuch Steinmeiers in Polen bringt Außenminister Czaputowicz wieder die Reparationszahlungen ins Gespräch. Für die Bundesregierung ist das Thema längst abgeschlossen, doch Polen findet nach wie vor, nach dem Zweiten Weltkrieg nicht fair behandelt worden zu sein.

Schon deutlich vor Ablauf ihrer ersten Halbzeit hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte ihrer Koalitionsversprechen umgesetzt oder angegangen. Damit sei die Große Koalition erheblich besser als ihr Ruf, befindet eine Bertelsmann-Studie und zeigt ein großes Dilemma der Politik auf. Von Sebastian Huld

Bislang dürfen Drohnen hierzulande in einem Umkreis von 1,5 Kilometer um Flughäfen nicht fliegen. Dennoch gefährden die Fluggeräte nach Angaben der Flugsicherung immer häufiger die Flugsicherheit. Dagegen will die Bundesregierung nun vorgehen.

Im ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause werden Union und SPD um Grundrente streiten, um Soli-Beitrag und Klimaschutz. Anders gesagt: Sie machen genau da weiter, wo sie vor den Ferien aufgehört haben. Beiden Seiten droht, dass sie sich mit dem, was sie für Haltung halten, fatal verkalkulieren. Von Frauke Niemeyer

Vor der Sommerpause will die Große Koalition noch über den Fahrplan der Klimapolitik diskutieren. In Greta Thunberg scheint Umweltministerin Svenja Schulze den Antrieb zu sehen, der nötig ist, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

Es kam ihm ab dem ersten Gespräch "unseriös" vor. Deswegen lehnte Ex-Außenminister Gabriel den Aufsichtsratsposten bei einer polnischen Holding lieber doch ab. Die Bundesregierung prüfte dennoch, ob eine Beschäftigung grundsätzlich möglich ist. Sie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Die Bundesregierung will mehr Elektroautos auf den Straßen sehen und muss entsprechende Voraussetzungen schaffen. Die Energiewirtschaft verweist stolz auf den deutlichen Zuwachs auf mehr als 20.000 Ladestationen. Für einen weiteren Ausbauschritt sei der Staat am Zug.

Mit dem Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate tritt der Jemen-Krieg in eine neue Phase ein. Die Bundesregierung könne in dem Konflikt an Einfluss gewinnen, sagt der Islamwissenschaftler Sebastian Sons. Wenn sie die Waffenlieferungen einstellen würde.

Deutschland schlittert in die Rezession. Forderungen nach mehr Staatsausgaben werden immer lauter. Immer mehr Ökonomen kritisieren, dass die Bundesregierung eisern an der schwarzen Null festhält. n-tv.de erklärt die wichtigsten Argumente für und gegen die Aufnahme neuer Schulden. Von Max Borowski

• BIP sinkt um 0,1 Prozent Die deutsche Wirtschaft schrumpft

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.