US-Wahl 2024

Ampel nicht vorbereitet? CDU-Außenpolitiker rechnet mit Wahlsieg Trumps

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"Es wäre wichtig gewesen, im Gespräch zu bleiben mit dem Trump-Lager", so Beyer.

"Es wäre wichtig gewesen, im Gespräch zu bleiben mit dem Trump-Lager", so Beyer.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Noch ist es die große Frage: Wer wird die US-Wahlen gewinnen? Der frühere Transatlantik-Koordinator Beyer erwartet einen Sieg Trumps und verlangt eine bessere Vorbereitung darauf. In der CDU geht man davon aus: So oder so muss sich Europa auf eine härtere Handelspolitik einstellen.

Der frühere Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hält einen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump für wahrscheinlich. "Der Verzicht von Joe Biden auf die Präsidentschaftskandidatur wird das Rennen um das Weiße Haus etwas offener machen. Ich rechne aber nicht damit, dass eine andere Kandidatur bei den US-Demokraten einen Wahlsieg von Donald Trump verhindern wird", sagte der CDU-Außenpolitiker der "Rheinischen Post".

Er warf der Ampel-Koalition mangelnde Vorbereitung auf ein solches Szenario vor. "Die Bundesregierung ist angesichts des wahrscheinlichen Wahlsieges von Donald Trump gut beraten, die Kontakte zu seinem Umfeld und in die Republikanische Partei zu intensivieren. Zu lange hat der Bundeskanzler sich auf seinen Freund Joe Biden konzentriert", kritisierte Beyer. "Das rächt sich jetzt. Es wäre wichtig gewesen, im Gespräch zu bleiben mit dem Trump-Lager", so Beyer. Deutschland werde nicht umhin kommen, in der NATO und innerhalb Europas mehr Verantwortung zu übernehmen. "Insbesondere in der Sicherheitspolitik wird das wichtig sein. Da sind Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Minister noch zu zurückhaltend", sagte Beyer.

Auch der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn von der CSU, fordert, die Beziehung zu Trumps Lager zu intensivieren. Man brauche "belastbare persönliche Kontakte zu den Verteidigungs- und den Handelsexperten der Republikaner, die zum Beispiel Kanada bereits aktiviert, die Bundesregierung aber gar nicht hat".

Doch egal, wie die Wahl ausgehen wird, Kanzler Olaf Scholz müsse sich, "auf einen unbequemeren Amtskollegen im Weißen Haus vorbereiten", sagte Johann Wadephul, stellvertretender Unionsfraktionschef, dem "Tagesspiegel". "Die USA werden zusehends protektionistisch, der Inflation Reduction Act war da vermutlich nur der erste Schritt."

Außenpolitiker: Harris wird Europäern auf die Füße treten

Auch sieht Wadephul andere Schwierigkeiten: "Wir Deutschen müssen uns darauf einstellen, dass Harris eine Präsidentin wäre, die sich für Europa weniger interessiert als Biden", sagte der CDU-Außenpolitiker. "Für Harris sind das transatlantische Verhältnis und Amerikas geopolitische Rolle weniger wichtig als für Biden. Aber natürlich wäre eine Präsidentin Harris für Deutschland und die EU ein besseres Szenario als ein Präsident Trump. Harris akzeptiert die EU und steht zur NATO."

Ähnlich klingt der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi. Er sagte dem "Tagesspiegel", Harris werde wohl schon bald den Europäern sicherheitspolitisch etwas abverlangen: "Als Wahlkämpferin, aber auch als Präsidentin würde Kamala Harris den Europäern auf die Füße treten, militärisches Engagement fordern. Das Zwei-Prozent-Ziel wird sie konsequent von allen NATO-Partnern einfordern." Es sei gut, dass Deutschland es nun erfülle, dabei müsse es bleiben. In der Handelspolitik sieht Hakverdi "viele Gemeinsamkeiten zwischen Harris und der EU. Sie ist keine Handelskriegerin." Sie wolle verlässliche Lieferketten, sehe in Handel einen Wert an sich.

Quelle: ntv.de, mag

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