Einfach, digital, bezahlbarWissing stellt raschen 9-Euro-Ticket-Nachfolger in AussichtMit Beginn des neuen Jahres soll es das neue Ticket für den ÖPNV geben. Das kündigt Verkehrsminister Wissing im Bundestag an. Die Union moniert, dass ein solches Ticket das Angebot nicht verbessere und dringt ebenso wie der Lobbyverband VCD auf einen Ausbau des Systems.06.09.2022
Habeck und FDP streiten um AKWWenn niemand ehrlich ist, verlieren alleRobert Habeck wollte die Debatte um eine AKW-Laufzeitverlängerung endgültig beenden. Mit seinem unlauteren Vorgehen erreicht er aber das Gegenteil. Doch auch Kernkraft-Befürworter sind unehrlich, wenn sie behaupten, die drei alten Atomkraftwerke würden Deutschland in der Not groß weiterhelfen.06.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Milde Gaben, enge Spielräume?Opposition zerpflückt HaushaltsentwurfIm Bundestag hagelt es Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union warnt vor der rapide steigenden Zinsbelastung des Bundes, die AfD spricht von "illegalen Rücklagen" und die Linke bemängelt: "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen".06.09.2022
Carsten Linnemann im "Frühstart""Wir müssen den Laden zusammenhalten"CDU-Vize Linnemann widerspricht seinem Chef Merz und spricht sich für ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" in Deutschland aus. Außerdem plädiert er für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und mahnt, bei den Entlastungen die Arbeiterschaft nicht aus dem Blick zu verlieren.05.09.2022
Reaktionen auf EntlastungspaketAmpel ist zufrieden, Union übt scharfe KritikDas neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition stellt Milliardenhilfen in Aussicht, lässt allerdings auch Fragen offen. Vor allem bei der Finanzierung fordern die Länder Klarheit. Die Union kritisiert die Maßnahmen derweil als "ungenügend" und "nicht zielgerichtet".05.09.2022
"Man hätte mehr tun müssen"Merz beklagt magere Entlastung Der Oppositionsführer im Bundestag findet durchaus einiges richtig am Entlastungspaket der Ampel. Für eine Bevölkerungsgruppe hätte man allerdings mehr tun müssen, so CDU-Chef Merz. Unbeindruckt ist er zudem vom Umfang der Maßnahmen, die doch gerade einmal die Steuermehreinnahmen des Bundes kompensierten. 04.09.2022
Braun im "ntv Frühstart""Bundestag kann zu Gasumlage nicht einfach Ja sagen"Der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun glaubt daran, dass der Deutsche Bundestag die Gasumlage noch kippen kann. Scharfe Kritik übt der CDU-Haushaltspolitiker am geplanten Bundeshaushalt für 2023.02.09.2022
Gasspeicher besonders schützenUnion will Entlastungsbetrag von 3000 EuroDie Ampel feilt noch am dritten Entlastungspaket. Die Spitze der Unionsfraktion diskutiert bei ihrer Klausur ebenfalls über Erleichterungen und konzentriert sich konkret auf Bezieher mittlerer und geringer Einkommen.01.09.2022
Bei Bundestags- und EuropawahlenSPD und Grüne dringen auf Wahlalter ab 16Ein Zwischenbericht der Wahlrechtskommission legt gleich mehrere Änderungen des deutschen Wahlrechts nahe - auch im Hinblick auf das Wahlalter. SPD und Grüne plädieren nun vehement für eine Senkung des Wahlalters. Die Union stellt sich weiter dagegen. 01.09.2022
"Reisen derzeit nicht angeraten"Merkel hat sich im Urlaub verletztIhr erster Sommerurlaub als Politrentnerin endet für Angela Merkel schmerzhaft: Wie erst jetzt bekannt wird, hat sich die Altkanzlerin vor etwa drei Wochen eine Knieverletzung zugezogen - und zwar so schwer, dass Reisen noch den gesamten September lang nicht möglich sein werden.31.08.2022
