Zwist in Bund-Länder-RundeUnionsländer fordern Feststellung epidemischer NotlageVor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.07.01.2022
"Fass zum Überlaufen gebracht"Hans fordert Maaßen zu Parteiaustritt aufDie Forderungen nach einem Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU werden lauter. Nun kritisiert auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den ehemaligen Verfassungsschutzchef wegen dessen Äußerungen zu Corona-Impfungen. Maaßen gehöre nicht in die CDU, so Hans.06.01.2022
Laschet lehnt Kommentar abThüringer CDU lädt Maaßen zum GesprächDie Thüringer CDU ringt um einen Umgang mit ihrem Mitglied Maaßen. Von dessen Aufforderung zum Impfstopp distanziert sich die Landesführung und bittet zum Gespräch. Noch-Parteichef Laschet will sich nicht äußern und überlässt das Thema damit seinem Nachfolger Merz.05.01.2022
Pünktlich zum 66. GeburtstagAuch Union unterstützt zweite Amtszeit SteinmeiersAm 13. Februar wird die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wählen. Daran besteht seit dieser Woche kein Zweifel mehr. Nach den Ampel-Parteien ringt sich jetzt auch die Union dazu durch. Frühere Überlegungen sind damit vom Tisch.05.01.2022
Nach Forderung von Impf-VerbotMaaßen verweist auf eigene ImpfschädenEx-Verfassungsschutzchef Maaßen fordert ein Covid-Impfverbot und teilt ein Video eines Kronzeugen der Corona-Leugner-Szene. Die CDU-Spitzenpolitikerin Prien will deshalb ein Parteiausschlussverfahren in Gang bringen. In einem Brief an seine Parteifreunde verteidigt Maaßen seine Haltung: Er mache sich ernsthafte Sorgen, aus eigener Erfahrung. 05.01.2022
Kein GegenkandidatUnion steuert auf Steinmeier-Unterstützung zuVor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.04.01.2022
Sorge vor "Unwucht" in ParteiUnions-Flügel warnt Merz vor dessen "Ultras"Merz ist noch nicht einmal zum CDU-Chef gewählt, da erhält er bereits die ersten ernsten Hinweise für seine Amtsführung. Der Sozialflügel warnt davor, die Brücken zur Ära Merkel abzubrechen. Etwaige Folgen ließen sich bei den Konservativen in Nachbarländern betrachten.04.01.2022
Koalitionen "Bündnisse auf Zeit"Bayerns FDP-Chef kein Fan langer AmpelphaseDas traditionelle Dreikönigstreffen der FDP steht Mitte der Woche an. Bevor sich die Liberalen digital zusammenfinden, fordert ihr Chef in Bayern, die Kontakte zu CDU und CSU weiterhin zu pflegen - und sich trotz der Ampel als "eigenständige Kraft" zu positionieren.04.01.2022
"Grenze endgültig überschritten"Schuster fordert Distanzierung der CDU von MaaßenDer Zentralrat der Juden hält das Schweigen der CDU-Spitze zu den jüngsten Schwurbeleien von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht nachvollziehbar. Die CDU dürfe "auf keinen Fall Signale aussenden, dass sie Äußerungen wie die von Hans-Georg Maaßen toleriert".04.01.2022
CDU-Politiker im "ntv Frühstart"Frei: CDU muss Maaßens Meinung "aushalten können"Hans-Georg Maaßen wird immer mehr zum Problem für die CDU und damit auch für die Union. Einige Mitglieder fordern schon den Parteiausschluss, Thorsten Frei aber warnt vor solchen Diskussionen.04.01.2022
