Nach Kritik über langsames TempoSPD nennt Zeitplan für Impfpflicht-EntscheidungIn der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.11.01.2022
CDU-Klimaexperte im "Frühstart""Habeck kann Klimaschutz nicht verordnen"Die Union stellt sich hinter die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck für deutlich mehr erneuerbare Energien. Anwohner und Naturschützer müsse der Grüne aber besser mitnehmen, sagt der Klimaexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, im "ntv Frühstart".11.01.2022
Gesetzesvorschlag in ArbeitUnions-Politiker plädieren für Impfpflicht ab 50Wenn die Abgeordneten des Bundestags in nicht allzu ferner Zukunft über eine Corona-Impfpflicht abstimmen sollten, dürfen sie ihre Entscheidung unabhängig von ihren Fraktionen treffen. Bei mehreren Unions-Politikern stößt das auf Kritik. Sie steigen mit einem eigenen Gesetzesvorschlag in die Debatte ein.11.01.2022
Nach Schüssen auf 22-JährigenEx-CDU-Politiker muss dreieinhalb Jahre in HaftEin ehemaliger Kölner CDU-Politiker muss dreieinhalb Jahre in Haft. Er soll vor gut zwei Jahren eine Gruppe von Männern zunächst rassistisch beleidigt und sie dann mit einer Schusswaffe bedroht haben. Einen der Männer verletzte er mit einem Schuss - ein Unfall, behauptet er. Das Gericht sieht das anders.10.01.2022
Einstimmiges VotumCDU-Führung geht auf Distanz zu MaaßenEx-Verfassungsschutzchef Maaßen zeigt sich online als Impfskeptiker und teilt dabei Inhalte eines "offensichtlichen Antisemiten". Die CDU-Parteispitze verurteilt das nun ausdrücklich. Einem Vorschlag zu einem Parteiausschluss wird allerdings nicht gefolgt.10.01.2022
Lauterbach-Eingrenzung missfälltCDU und Linke fordern Pflegebonus für alleNach 22 Monaten Pandemie sollen die Pflegekräfte endlich einen Corona-Bonus erhalten. Damit die Summe auch nennenswert ausfällt, will Gesundheitsminister Lauterbach vor allem das Personal von Covid-Stationen bedenken. Dieser Ansatz scheint nachvollziehbar, doch er zieht lautstarke Kritik auf sich. 09.01.2022
Große FamilienrechtsreformUnion warnt vor Plänen für "Ehe light"Justizminister Buschmann will das Familienrecht reformieren. Die Union zeigt sich angesichts seiner Pläne alarmiert. Eine "Ehe light" dürfe nicht die Vorteile der Ehe einräumen, aber Pflichten unter den Tisch fallen lassen. Die Christdemokraten schlagen einen anderen Weg vor.09.01.2022
40.000 bei Demo in WienTausende protestieren gegen Corona-PolitikLandesweit gehen erneut Tausende auf die Straße, um gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Corona-Politik zu demonstrieren. Masken werden oftmals nicht getragen, Abstandsregeln ignoriert. Der designierte CDU-Chef Merz sieht eine immer breitere Basis der Aktionen.08.01.2022
"Etwas längerfristige Arbeit"Merz sieht neues CDU-Programm erst für 2025Das Grundsatzprogramm der CDU ist in die Jahre gekommen. Doch der künftige Parteichef Merz schiebt die Neujustierung auf die Zeit bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Allerdings will er bei der Digitalisierung seiner Partei mehr Tempo machen. Vier Landtagswahlen stehen schließlich an. 08.01.2022
"Wohl teuerste Regierung"Söder rechnet mit der Ampel abAls Oppositionsführer im Bund sieht sich der verhinderte Kanzlerkandidat Söder nach eigenem Bekunden nicht. Trotzdem teilt er kräftig gegen die Regierung in Berlin aus und warnt vor einer angeblichen "Superinflation", einer "schleichenden Enteignung" und der Idee, "die Deutschen neu erziehen zu wollen".08.01.2022
