Interview mit Serap Güler "Für Israelhass kann es kein Verständnis geben"Wer in Deutschland lebe, müsse die besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegenüber dem Judentum akzeptieren, sagt die CDU-Politikerin Serap Güler über die antisemitischen Proteste der vergangenen Tage.15.05.2021
Zurück zu "alter Stärke"? Altmaier: Krise ist 2022 überwundenDie Corona-Pandemie stürzt Deutschland in eine tiefe Krise. Doch laut Wirtschaftsminister Altmaier wird die Ökonomie bis zum kommenden Jahr wieder ihre "alte Stärke" erreicht haben. Ob dafür weitere Konjunkturspitzen nötig sein werden, lässt der CDU-Politiker offen.15.05.2021
Abstimmung "völlig gelungen" Kretschmann startet in dritte AmtszeitNach den Landtagswahlen Mitte März entscheiden sich die Grünen nach langem Ringen für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit der CDU. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag wählt nun der Landtag Winfried Kretschmann in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.12.05.2021
Forderung nach Reform Merz will Steuerflucht von Konzernen stoppenGroßkonzernen wie Amazon und Google wird vorgehalten, dass sie ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Damit soll Schluss sein, meint nun auch Friedrich Merz. Eine Reform der Unternehmenssteuer würde in den Augen des CDU-Wirtschaftspolitikers vor allem die Gemeinden in Deutschland stärken.12.05.2021
Angriff auf Altmaier und Scheuer Scholz: Die Union hat keinen PlanDer Ton im angelaufenen Wahlkampf wird rauer. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl greift SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Koalitionspartner scharf an. Konkret hat er es auf Peter Altmaier und Andreas Scheuer abgesehen. 12.05.2021
Grüne kontert Finanzminister Baerbock will Schuldenbremse lockern Die Pandemie kostet den Staat viel Geld. Ab 2023 will Bundesfinanzminister Scholz die Schuldenbremse trotzdem wieder ohne Ausnahme einhalten. Grünen-Chefin Baerbock hält das für falsch. Stattdessen fordert sie eine neue Regel, die Investitionen weiterhin erlaube. 12.05.2021
Aras erneut Landtagspräsidentin Kretschmann warnt vor Ende der DemokratieDer Landtag in Baden-Württemberg ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Landesvater Winfried Kretschmann freut sich auf engagierte Debatten, mahnt aber an, dass auf Basis von Fakten diskutiert wird. Eine Debatte aus der letzten Legislatur wird in jedem Fall nicht erneut geführt. 11.05.2021
Person der Woche Söders Geheimplan "Wolfratshausen 2"CDU und CSU sortieren sich zum Wahlkampf. Das Wahlprogramm wird vorgezogen. Friedrich Merz bekommt eine Schlüsselrolle und wird als "Superminister" der nächsten Regierung ins Schaufenster gestellt. Söder hat einen eigenen Plan - Codename "Wolfratshausen 2".11.05.2021Von Wolfram Weimer
Entscheidung nach Wahl NRW-CDU lässt Laschet-Nachfolge offenDie nordrhein-westfälischen Christdemokraten machen es spannend: Sie wollen erst nach der Bundestagswahl entscheiden, wer auf Landesparteichef Armin Laschet folgt. Der Kanzlerkandidat der Union bekräftigte zuletzt, er wolle auch im Falle einer Wahlniederlage in Berlin bleiben.10.05.2021
Teilt "antisemitische Inhalte" Neubauer erhebt Vorwürfe gegen MaaßenAm gestrigen Sonntag diskutieren unter anderem Luisa Neubauer und Armin Laschet in der Talkshow "Anne Will". Die Klimaaktivistin wirft dem CDU-Kanzlerkandidaten vor, Hans-Georg Maaßen in seiner Partei zu dulden, obwohl dieser "antisemitische Inhalte" verbreite. Ist da was dran?10.05.2021
