Nach Kritik am Klimapaket AKK fordert klare Ansage von GrünenDie Grünen kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung als unzureichend. Ihnen gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug, der anvisierte CO2-Preis sei zu niedrig. Die Kritik will die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nicht ohne konkreten Gegenvorschlag gelten lassen.02.10.2019
Person der Woche: Armin Laschet Kürt Laschet Merz zum Kanzlerkandidaten?Die Österreich-Wahl hat in der CDU die Richtungsdebatte neu entfacht. Der Triumph von Kurz stärkt das Merz-Lager gegenüber AKK. In der Kanzlerkandidatenfrage werden Armin Laschet und Markus Söder nun zu den Königsmachern. Ein Trend zeichnet sich ab.01.10.2019Von Wolfram Weimer
Weniger Steuern, kein Soli CDU will Arbeitnehmer entlastenBei ihrem Parteitag im November will sich die CDU auch der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen annehmen. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Obendrein nimmt die Partei einen neuen Anlauf, den Soli abzuschaffen.30.09.2019
Wieder was gelernt Kostet der Bundestag zu viel Geld?Der aktuelle Bundestag ist die zweitgrößte Volksvertretung der Welt, vor allem wegen der zahlreichen Überhangmandate. Das hat seinen Preis: Bundesfinanzminister Scholz hat im neuen Haushalt über eine Milliarde Euro für den Parlamentsbetrieb vorgesehen. An einer Wahlrechtsreform scheitern die Bundestagsfraktionen seit Jahren.30.09.2019
RTL/n-tv Trendbarometer SPD sackt noch weiter abWenn die Sozialdemokraten etwas in den vergangenen Jahren gelernt haben, dann das: Schlechter geht's immer. Die ohnehin arg gebeutelte Partei fällt in der Gunst der Wähler weiter - und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD.28.09.2019
Debatte um Wiedervereinigung AfD und Linke bieten dem Osten nur wenig anDer Bundestag debattiert um den Stand der Wiedervereinigung. Auffällig dabei: Vor allem die im Osten erfolgreichen Parteien AfD und Linke haben wenig Ideen, wie die Unterschiede zwischen Ost und West beseitigt werden können.27.09.2019Von Benjamin Konietzny
Kein Kompromiss in Sicht GroKo zerreibt sich an GrundrenteKommt die Grundrente oder kommt sie nicht? Im Koalitionsvertrag einigen sich SPD und die Unionsparteien auf ein Konzept. Doch der Kompromiss von einst widerspricht dem Entwurf von Arbeitsminister Heil. Großer Streitpunkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Und eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.27.09.2019
Polizeischutz verstärkt CDU-Landeschef Mohring wird bedrohtThüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring wird bedroht. Der Absender bezieht sich offenbar auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor knapp drei Monaten. Die Behörden sind alarmiert.26.09.2019
Mehr Präsenz im Bundestag? AfD fehlt bei Abstimmungen am häufigstenBei der Bundestagswahl trat die AfD mit dem Versprechen an, höhere Präsenz im Plenum zu zeigen als die anderen Parteien. Eine Auswertung der namentlichen Abstimmungen im Bundestag zeigt nun jedoch: AfD-Politiker schwänzen von allen Parteien am häufigsten.26.09.2019
Nach Kritik an Klimapaket SPD offen für höheren CO2-PreisMit zehn Euro pro Tonne soll CO2 ab 2021 bepreist werden - viel zu wenig, sagen Kritiker. Die SPD zeigt sich nun offen für einen höheren Preis. Die kommissarische Parteichefin Dreyer warnt aber auch vor einer sozialen Spaltung.26.09.2019
