CDU

Die BND-NSA-Affäre sorgt für Zoff in der Großen Koalition. Doch Unionsfraktionsvize Fuchs rät der SPD, die Regierung lieber nicht aufs Spiel zu setzen. Schließlich wäre bei Neuwahlen die Rückkehr der FDP möglich. Oder eine Alleinregierung der Union.

• NSA und BND Ehrlich geht anders

In der CDU zeigt man sich zunehmend genervt von den Vorwürfen des Koalitionspartners rund um die vermeintliche Beihilfe des BND zu amerikanischer Wirtschaftsspionage. Die Unions-Politiker zweifeln die außenpolitische Kompetenz der SPD an.

Die Vorwürfe gegen BND und NSA treffen ausschließlich CDU-Politiker. Die SPD versucht, daraus Kapital zu schlagen und setzt den Koalitionspartner von allen Seiten unter Druck. Ein Spitzen-Sozialdemokrat hält das für keine gute Idee. Von Christoph Herwartz

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert angesichts neuster Erkenntnisse, die Grundrechtskonformität des BND erneut zu überprüfen. Dessen Kontrolle sei momentan nicht demokratisch. Die CDU stimmt zu- und kritisiert den Koalitionspartner dennoch.

• Deutscher Spion in Pakistan? BND soll geholfen haben, Bin Laden zu finden

Im Ringen um die Konsequenzen aus der NSA- und der BND-Affäre beziehen Politiker die Medien ein und reichen vertrauliche Papiere weiter. Ein untragbarer Zustand, meint CDU-Fraktionschef Kauder. Verfassungsschutz-Chef Maaßen geht noch weiter.

Der Ton für den kommenden Bundesparteitag ist gesetzt. Die Partei will sich weiter verjüngen und arbeitet an ihrer Eigenständigkeit: Parteichef Lindner lässt kaum etwas Gutes an der Kanzlerin.

In der Drogenpolitik sind Grüne und Union für gewöhnlich selten einer Meinung. Nicht so die beiden wirtschaftspolitischen Sprecher der Parteien im Bundestag: Sie machen sich gemeinsam dafür stark, Cannabis freizugeben.

Nach ihrem Vorstoß, Flüchtlinge in Hamburg in Privatunterkünften unterzubringen, wird Karin Prien massiv angefeindet. Eine rechte Internetplattform veröffentlichte ihre Mail-Adresse. Die CDU-Politikerin erhält daraufhin über 100 anonyme Nachrichten.

Nach der überraschenden Schlappe für Rot-Grün will Bürgermeister Böhrnsen nicht weitermachen. Wer künftig das Land regiert, ist plötzlich offen. Die Grünen wollen weiter mitspielen und die CDU würde gerne helfen. Die Frage ist, wer kommt für Böhrnsen?

Das Klima in der Großen Koalition wird rauer. Die CDU wertet das Vorgehen von SPD-Chef Gabriel in der BND-Affäre als Foulspiel. Kanzlerin Merkel schweigt dazu. CDU-Vize Bouffier nicht.