CDU

Trotz liberaler Lockerungsübungen in der Mindestlohn-Debatte und Hoffnungen bei der CDU: Die Chancen auf eine einheitliche Lohnuntergrenze dürften eher gering sein. Die SPD wittert schwarz-gelbe Wahlkampf-Taktik.

Nach der Atomkraft und der Wehrpflicht rückt die CDU erneut von einer konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll der Ehe gleichgesetzt werden. Die liberale Justizministerin hat schon einen Gesetzentwurf in der Tasche, der FDP-Chef frohlockt. Doch die CSU stellt sich quer.

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"Skeptisch" sei sie nach wie vor, sagt Kanzlerin Merkel über einen türkischen EU-Beitritt. Trotzdem will sie kurz vor ihrer Reise an den Bosporus neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Aus der CDU heißt es, der Begriff der "privilegierten Partnerschaft" sei "verbrannt". Doch auch die NSU-Mordserie erschwert die Reise. SPD-Chef Gabriel denkt derweil laut über den Doppelpass nach.

Während die anderen Parteien das Karlsruher Adoptionsurteil bejubeln, herrschte in der Union zunächst eher betretenes Schweigen. Nicht bei CDU-Generalsekretär Gröhe: Im Interview mit n-tv.de macht er deutlich, dass ein volles Adoptionsrecht für Homosexuelle in seiner Partei auf Skepsis stößt. Aber er betont auch, dass es für den Spruch aus Karlsruhe "gute Argumente" gegeben habe.

Seine Partei wolle Schwarz-Grün nicht, sagt CDU-Generalsekretär Gröhe n-tv.de. Die Grünen hätten sich von der CDU weg bewegt, in der Steuer- und Sozialpolitik stünden sie "mittlerweile noch weiter links" als die SPD. Dennoch schließt Gröhe eine Koalition mit den Grünen nicht aus. In einem Punkt lobt er sie sogar.

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Ein CDU-Politiker schlägt vor, aus dem Handel genommene Produkte mit Pferdefleisch unter Armen zu verteilen. Hilfswerke reagieren entsetzt. Es sei Bedürftigen nicht zuzumuten, sich von unverkäuflichen Lebensmitteln zu ernähren.

Bislang lehnt die CDU eine Gleichstellung von Homo-Ehen beim Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting ab. Doch die Front bröckelt: Der baden-württembergische CDU-Chef Strobl plädiert für eine Ausweitung des Splittings auf eingetragene Partnerschaften. Fraktionsvize Krings fordert eine "steuerliche Besserstellung" von homosexuellen Paaren.

Seit der Niedersachsenwahl haben SPD und Grüne eine Mehrheit im Bundesrat. Und die wollen sie nutzen. Arbeitgeber sollen mindestens 8,50 Euro an ihre Angestellten zahlen. Hilfe bei diesem Vorhaben kommt auch von einer CDU-Ministerpräsidentin.

Ein gesundheitsgefährdendes Produkt ist im Rahmen des Pferdefleischskandals bislang nicht aufgetaucht. Ein Politiker stellt darum eine naheliegende Forderung: Die Produkte sollten nicht weggeworfen werden. Wenn sie nicht verkauft werden könnten, gäbe es immer noch die "Tafeln".

Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Union und FDP wollen gegeneinander punkten. Die Liberalen lassen bei der Finanzsteuer die Muskeln spielen. CDU und CSU machen beim Mindestlohn Druck.

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