Freude über Migrationsabstimmung Orban gratuliert AfD: "Willkommen im Club!"Ungarns Ministerpräsident rückt regelmäßig mit seinen rechten Positionen in den Fokus der europäischen Politik. Jetzt gratuliert er der AfD zu ihrem Erfolg im Bundestag. Parteichefin Alice Weidel freut sich, "Teil des Clubs" zu sein.30.01.2025
Öffentliche Kritik an Merz Danke, MerkelVon einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber gut werden sie für die Union nicht sein.30.01.2025Von Volker Petersen
Verbrenner-Aus, ÖPNV, Tempolimit Parteien vor Bundestagswahl: Wer will was bei Verkehr und Mobilität?Beim Thema Mobilität gibt es viele Trigger-Themen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Bei der Bundestagswahl Ende Februar geht es neben vielen anderen Fragen auch um die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Ein Blick in die offiziellen Wahlprogramme zeigt, was die großen Parteien planen.30.01.2025
Pressestimmen zur CDU "Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"Die gestrige Abstimmung im Bundestag zu zwei Anträgen der CDU wird auch international aufmerksam beobachtet. Kommentatoren blicken in mehreren Ländern auf das gemeinsame Votum von CDU, AfD und FDP.30.01.2025
Nach Abstimmung mit AfD "Falsch" - Ex-Kanzlerin Merkel stellt sich gegen MerzIn der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". SPD und Grüne danken der langjährigen CDU-Chefin.30.01.2025
Neuer Kurs in Migrationspolitik Holocaustüberlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurückDie Kritik an der Verschärfung in der Migrationspolitik reißt nicht ab. Ein Fotograf und ein Holocaustüberlebender geben jetzt als direkte Folge ihre Bundesverdienstkreuze zurück. Die CDU habe "unsere demokratischen Werte verraten", sagen sie.30.01.2025
Debatte nach Migrationsvotum Merz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition mit den Rechtsaußen weiter aus. 30.01.2025Von Marko Schlichting
Nach der Asylabstimmung Söder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unions-Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an, sagt Söder. Das Zaudern der Rest-Ampel stärke die AfD. Seine CSU sieht er als Bollwerk gegen die Grünen. 30.01.2025
Auch zwei FDP-Abweichler Ein Unionsmitglied stimmt nicht für Migrations-AntragIn der Union herrscht große Zustimmung für die Verschärfung der Migrationspolitik. Trotzdem gibt es bei der Abstimmung im Bundestag nicht nur Zuspruch von Christdemokraten. Antje Tillmann stimmt sogar dagegen. Bei der FDP enthalten sich zwei Abgeordnete.29.01.2025
Anträge nach Aschaffenburg Und am Ende jubelt nur die AfDZwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich auf sein Gewissen, Habeck spricht von einem Schicksalstag und Weidel hämmert auf die Union ein.29.01.2025Von Volker Petersen
