Lindner für EigenverantwortungKliniken melden doppelt so viele Corona-Patienten wie im VorjahrDie Sommerwelle setzt die Krankenhäuser in Deutschland unter Druck. So liegen derzeit doppelt so viele Covid-Erkrankte auf den Stationen wie im letzten Sommer. Die Hauptsorge der Kliniken liegt jedoch nicht bei den steigenden Patientenzahlen. 24.07.2022
Wissing soll Vorschlag vorlegenEsken fordert "Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets"Zwar hat Finanzminister Lindner der weiteren Finanzierung des 9-Euro-Tickets bereits eine Absage erteilt. Die Stimmen für die Fortführung eines günstigen ÖPNV-Tickets mehren sich allerdings. SPD-Chefin Esken erwartet vom Verkehrsministerium nun ganz konkrete Schritte. 24.07.2022
"Lediglich kurzes Telefonat"FDP weist Vorwürfe zu Porsche-Einflussnahme zurückDass sich Politik und Wirtschaft austauschen, ist nicht unüblich. Ein ZDF-Bericht hat zuletzt allerdings nahegelegt: Porsche-Chef Blume und Finanzminister Lindner haben einen ganz besonders engen Draht zueinander. Eine Einflussnahme während Koalitionsverhandlungen soll es aber nicht gegeben haben.23.07.2022
"Befristet wie der Tankrabatt"Lindner lehnt Verlängerung von 9-Euro-Ticket abIm August können Nahverkehrsnutzer noch einmal das 9-Euro-Ticket kaufen, ab September ist bei Bus und Bahn dann wieder alles beim Alten. Zumindest, wenn es nach dem Finanzminister geht. Für eine Verlängerung des Angebots sei kein Geld da - jedenfalls nicht vom Bund, sagt Lindner.23.07.2022
Gegen geplante "Vertrauenszeit"FDP besteht auf Sanktionen beim BürgergeldHartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden, das haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Am Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium haben die Liberalen aber einiges auszusetzen. Unter anderem stören sie sich daran, dass Leistungskürzungen erst nach sechs Monaten möglich sein sollen.22.07.2022
Christian Lindner im Interview"Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende"FDP-Chef Christian Lindner fordert von SPD und Grünen, Realitäten anzuerkennen. Die FDP habe das beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr schließlich auch gemacht. Konkret geht es um Fracking und AKW-Laufzeiten - aber nicht nur.20.07.2022
Ansagen an SPD und GrüneLindner: Zeiten des Bazooka-Prinzips sind vorbeiGleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.20.07.2022
Höhere Pauschale ab 2023FDP und SPD wollen Pendler weiter entlastenDie Ampel hat die Pendlerpauschale in ihren Entlastungspaketen bereits erhöht, allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Bundesfinanzminister Lindner plädiert für einen weiteren Zuschlag sowie für eine Anrechnung ab dem ersten Kilometer. Die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung.19.07.2022
Haushaltspolitik neu verhandelnSPD geht auf Konfrontationskurs zur FDPAls der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.17.07.2022
Mondäne Sause in KrisenzeitenPromi-Kritik nach Lindner-HochzeitDie Debatte um die Hochzeit von Christian Lindner und Franca Lehfeldt wird immer lauter. Das Brautpaar erntet auch Kritik von Margot Käßmann. Der Grund: Trotz des Kirchenaustritts traten die beiden vor den Altar.12.07.2022Von Verena Maria Dittrich