Plus von knapp acht MilliardenSteuereinnahmen sprudeln im ersten Halbjahr kräftigObwohl die Wirtschaft derzeit lahmt, fallen die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr deutlich besser aus als 2023. Knapp fünf Prozent geht es nach oben. Gleichzeitig sinken die Ausgaben. Aufatmen können Haushaltspolitiker gleichwohl nicht. 23.07.2024
Kredite vergessen?Regierung droht ein noch größeres Milliardenloch im HaushaltMittelfristig gibt es im Haushalt des Bundes ein deutliches Milliardenloch. Und das ist noch größer als bisher vermutet: Rund 48 Milliarden fehlen - fast zehn Milliarden mehr im Vergleich zu bisherigen Berechnungen. Grund dafür ist die Rückzahlung von Notkrediten.20.07.2024
Tritt bei Bundestagswahl anKubicki wagt den Rückzug vom RückzugSeit Wochen präsentiert sich Wolfgang Kubicki als Ampel-kritisch. Seine FDP will der 72-Jährige bei den kommenden Bundestagswahlen noch einmal nach vorn peitschen. Dabei hatte er eigentlich seinen Rückzug angekündigt.19.07.2024
Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
Plus Initiative für WachstumBundeskabinett bringt Haushalt 2025 auf den WegDas Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.17.07.2024
Haushalt und SchuldenbremseAuch gut getrickst ist halb gelogenDer Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt.17.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Lindner stellt Haushalt 2025 vorBraun hat "ganz schlechtes Bauchgefühl"Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.17.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnzufriedenheit mit Kabinett wächst - Pistorius einzige AusnahmeDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz ist an einem neuen Tiefpunkt. Den bekanntesten Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts geht es ähnlich. Nur mit einem Kabinettsmitglied sind die Bundesbürger immer zufriedener: Verteidigungsminister Pistorius.16.07.2024
Ampel in der ZwickmühleMilliardenloch im Haushalt noch nicht gestopftDie Ampel-Regierung will ihren umkämpften Haushalt für 2025 in dieser Woche auf den Weg bringen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das Milliardenloch gestopft werden kann. Die Regierung hat zwar Ideen - doch ob diese verfassungsrechtlich und wirtschaftlich auch tragen, ist unklar.15.07.2024
"Ehegattensplitting bleibt"Finanzministerium gibt Familienministerin Paus einen KorbDie Signalwirkung des Ehegattensplittings ist umstritten. Der Vorwurf lautet oft, es zementiere ausschließlich die klassische Ehe. Die Bundesregierung will die Steuerklassen reformieren. Familienministerin Paus glaubt in dem Zusammenhang an ein Ende des Splittings - irrtümlich, wie sich zeigt.15.07.2024
