Schuldenbremse und US-WaffenLindner sorgt sich wegen Mützenich um Ampel-ZukunftDass sich die Mitglieder aus der Ampelkoalition gegenseitig attackieren, ist in den vergangenen Jahren zur traurigen Gewohnheit geworden. Aktuell hat es der FDP-Chef auf die SPD abgesehen - und macht seine Kritik vor allem an einer Person fest.25.07.2024
"Krieg teurer als Abschreckung"Pistorius verteidigt Wehrdienstmodell gegen LindnerLindner und Buschmann kritisieren das neue Wehrdienstmodell des Verteidigungsministeriums. Die FDP-Minister bemängeln die hohen Kosten einer Wehrpflicht. Verteidigungsminister Pistorius wehrt sich gegen die Kritik und weist die Liberalen auf eine unbequeme Tatsache hin. 24.07.2024
Entlastungen im KabinettSteuerklassen fallen weg - was bringen die neuen Regeln?Finanzminister Lindner legt dem Kabinett das zweite Jahressteuergesetz vor. Das Paket muss noch durch den Bundestag. Dann aber kommen mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Zudem werden gleich zwei Steuerklassen abgeschafft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.24.07.2024
Gesuchte FachkräfteArbeitgeber halten nichts vom Steuerbonus für AusländerLassen sich ausländische Spitzenkräfte mit Steuererleichterungen für einen Umzug nach Deutschland begeistern? Arbeitgeber reagieren skeptisch auf die Pläne der Bundesregierung. Um Fachleute zu gewinnen, seien andere Faktoren viel wichtiger. 23.07.2024
Plus von knapp acht MilliardenSteuereinnahmen sprudeln im ersten Halbjahr kräftigObwohl die Wirtschaft derzeit lahmt, fallen die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr deutlich besser aus als 2023. Knapp fünf Prozent geht es nach oben. Gleichzeitig sinken die Ausgaben. Aufatmen können Haushaltspolitiker gleichwohl nicht. 23.07.2024
Kredite vergessen?Regierung droht ein noch größeres Milliardenloch im HaushaltMittelfristig gibt es im Haushalt des Bundes ein deutliches Milliardenloch. Und das ist noch größer als bisher vermutet: Rund 48 Milliarden fehlen - fast zehn Milliarden mehr im Vergleich zu bisherigen Berechnungen. Grund dafür ist die Rückzahlung von Notkrediten.20.07.2024
Tritt bei Bundestagswahl anKubicki wagt den Rückzug vom RückzugSeit Wochen präsentiert sich Wolfgang Kubicki als Ampel-kritisch. Seine FDP will der 72-Jährige bei den kommenden Bundestagswahlen noch einmal nach vorn peitschen. Dabei hatte er eigentlich seinen Rückzug angekündigt.19.07.2024
Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
Plus Initiative für WachstumBundeskabinett bringt Haushalt 2025 auf den WegDas Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.17.07.2024
Haushalt und SchuldenbremseAuch gut getrickst ist halb gelogenDer Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt.17.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
