Lindner stellt Haushalt 2025 vorBraun hat "ganz schlechtes Bauchgefühl"Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.17.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnzufriedenheit mit Kabinett wächst - Pistorius einzige AusnahmeDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz ist an einem neuen Tiefpunkt. Den bekanntesten Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts geht es ähnlich. Nur mit einem Kabinettsmitglied sind die Bundesbürger immer zufriedener: Verteidigungsminister Pistorius.16.07.2024
Ampel in der ZwickmühleMilliardenloch im Haushalt noch nicht gestopftDie Ampel-Regierung will ihren umkämpften Haushalt für 2025 in dieser Woche auf den Weg bringen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das Milliardenloch gestopft werden kann. Die Regierung hat zwar Ideen - doch ob diese verfassungsrechtlich und wirtschaftlich auch tragen, ist unklar.15.07.2024
"Ehegattensplitting bleibt"Finanzministerium gibt Familienministerin Paus einen KorbDie Signalwirkung des Ehegattensplittings ist umstritten. Der Vorwurf lautet oft, es zementiere ausschließlich die klassische Ehe. Die Bundesregierung will die Steuerklassen reformieren. Familienministerin Paus glaubt in dem Zusammenhang an ein Ende des Splittings - irrtümlich, wie sich zeigt.15.07.2024
Ehegattensplitting adé?Wenn die Steuerklassen III und V abgeschafft werden Rumms. Das Bundesfinanzministerium macht Ernst und möchte eine Reform bei den Steuerklassen. Dieser würde die bei Eheleuten beliebte Kombination III und V zum Opfer fallen. Was das bedeutet und was zu tun ist, lesen Sie hier. 11.07.2024
"Thema verfehlt, setzen, sechs"Pistorius watscht Wehr-Kritik von Lindner und Buschmann abDie Bundeswehr hat Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf eine neue Form des Wehrdienstes, doch die FDP-Kollegen Lindner und Buschmann sehen mehrere Probleme: zu teuer, ungerecht und ohne Akzeptanz. Dazu fällt Pistorius nur Kopfschütteln ein.09.07.2024
"Luftig" formulierter VorschlagSteuerrabatt für Fachkräfte: Heil attackiert Lindner und HabeckDeutschland braucht Fachkräfte - auch aus dem Ausland. Bundesarbeitsminister Heil zeigt sich von dem Anreizplan der Bundesregierung allerdings wenig begeistert. Die Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt der SPD-Mann.09.07.2024
Haushalt "ziemlich brauchbar"Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendetDie Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.06.07.2024
Gute Ideen und ganz viel PokernWas soll man von diesem Haushalt halten?Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen. Letztere enthalten richtig gute Ideen, die das Land nach vorne bringen könnten. Doch die Quadratur des Kreises gelingt nur, indem viele Variablen offen gelassen werden. Ein Risiko für Land und Regierung.06.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Aufatmen dank Wackel-HaushaltDas Ende der Ampel ist abgewendet - vorerstEs war lang, es war knapp: In einer erneuten Nachtsitzung finden SPD, Grüne und FDP einen vorläufigen Kompromiss für den Haushalt 2025 und für mehr Wachstum. Nicht einmal der Kanzler wagt Triumph-Gesten nach dem Blick in den Abgrund. Auch weil seine Partei am lautesten mosert. 05.07.2024Von Sebastian Huld
