Bijan Djir-Sarai im Frühstart"Komplett-Abschaffung des Soli wäre sinnvoll"Gegen ein Sondervermögen, für eine Komplett-Abschaffung des Soli: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Bürger entlasten, statt neue Schulden aufzuhäufen. Auch beim Lieferkettengesetz geht er auf Distanz zu SPD und Grünen. Man dürfe kein neues Bürokratiemonster schaffen.05.02.2024
Entlastung deutscher UnternehmenLindner will den Soli abschaffenBundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Unternehmenssteuerreform für notwendig. Auch Bundesfinanzminister Lindner sieht Handlungsbedarf. Er plädiert für ein "Dynamisierungspaket", damit heimische Firmen wettbewerbsfähig bleiben. Zudem fordert er die Streichung des Solidaritätszuschlags.04.02.2024
"Kräfte wirklich entfesseln"Habeck geht bei Unternehmenssteuern auf Lindner zuSie werden sich nicht richtig grün: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sind sich uneins über die Unternehmenssteuern in Deutschland. Habecks Idee, Entlastung auf Pump zu schaffen, lehnt Lindner ab. Der Wirtschaftsminister geht auf den Finanzminister zu, zieht aber eine rote Linie.04.02.2024
Wagenknecht rügt KlimageldverzugBund nimmt 67 Milliarden aus CO2-Preis einDer höhere CO2-Preis sorgt für sprudelnde Staatseinnahmen: 67 Milliarden Euro fließen bis 2026 in den Bundeshaushalt. Die Bürger gehen beim versprochenen Klimageld allerdings bislang leer aus. Die Abgeordnete Wagenknecht sieht darin eine "maximal unehrliche Politik". 04.02.2024
Technische Hürden im MinisteriumLindner: Klimageld kommt nicht vor 2026Eigentlich ist das Klimageld das zentrale Vorhaben der Ampel für einen gerechten Klimaschutz. Allerdings wird daraus in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts mehr, das gesteht Finanzminister Lindner nun ein. Es hapert offenbar vor allem an den Mechanismen für die Auszahlung.03.02.2024
"In jeder Hinsicht überraschend"Lindner schmettert Habecks Vorstoß abIm Bundestag schlägt Minister Habeck vor, die Wirtschaft mit einem neuen Sondervermögen zu stärken. Doch nur einen Tag später gibt es Gegenwind aus der eigenen Regierung: Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht und erklärt, warum er von der Idee nichts hält.02.02.2024
Nach Ablehnung durch FDPSo will Hubertus Heil das EU-Lieferkettengesetz rettenDie FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. 01.02.2024Von Lukas Märkle
Minister lehnen Deal abEU-Lieferkettengesetz könnte an FDP scheiternDie EU will Unternehmen bestrafen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die deutschen Minister Lindner und Buschmann sperren sich aber wegen der Belastung für kleinere Unternehmen gegen den Kompromissvorschlag. Einer Enthaltung dürften andere Staaten folgen.01.02.2024
Aktuelles Politiker-RankingScholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
