Zweistelliger Milliardenbetrag?Ampel droht auch 2025 großes HaushaltslochDer Haushalt für das laufende Jahr ist fast fertig, da kommt auf die Bundesregierung offenbar die nächste große Aufgabe zu: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die Finanzminister Christian Lindner auftreiben muss.25.01.2024
Neues Gespräch mit ScholzLindner bremst Habeck beim Kraftwerkbau ausDie Kraftwerkstrategie der Bundesregierung hängt: Wegen der Haushaltslage sperrt sich Finanzminister Lindner gegen hohe Investitionszusagen an die Betreiber künftiger Gaskraftwerke. Die favorisiert Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll ein neuer Anlauf mit Scholz den Durchbruch bringen. 25.01.2024
EU-Partner sollen mehr liefernLindner verlangt Fairness bei Ukraine-HilfenVor einer großen europäischen Wiederaufbaukonferenz mahnt Lindner die EU-Nachbarn, ihre Militärhilfen für die Ukraine aufzustocken. Es sei nicht fair, dass Deutschland allein mehr als 50 Prozent der Waffen liefere, sagt der Finanzminister. 23.01.2024
"Man muss auch schwitzen"Lindner und Wirtschaftsbosse fordern mehr LeistungsbereitschaftDas Wohlstandsniveau ist in Gefahr - zumindest sehen dies FDP-Chef Lindner und die Chefs der Deutschen Bank und Boschs so. Sie monieren eine sinkende Bereitschaft zur Anstrengung. Die Debatte über die Einführung einer Vier-Tage-Woche gehe völlig am Bedarf und auch der Realität vorbei.23.01.2024
Nach Wegfall der PreisbremsenEinsparpotenzial bei Strom und Gas hoch wie nieDie Preisbremsen für Energie sind seit Anfang des Jahres passé. Und dennoch haben Verbraucher gerade jetzt die Möglichkeit, günstig an Strom und Gas zu kommen. Zumindest, wenn man nicht in der Grundversorgung verharrt.23.01.2024
Streit um KinderfreibetragDie Ampel-Koalition findet den nächsten ZankapfelFinanzminister Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Die SPD hält das für keine gute Idee. 21.01.2024
Ärger bei SPD und Grünen FDP sperrt sich gegen Kindergelderhöhung Finanzminister Lindner plant eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, will das zuletzt deutlich gestiegene Kindergeld aber nicht erneut anheben. Bei SPD und Grünen sorgt der Plan für Verstimmung, weil Familien mit hohem Einkommen davon profitieren. Die FDP widerspricht. 19.01.2024
Ampel verteidigt Etat 2024Union wirft Lindner "Rücklagentrick" vorDie Ampel lobt ihren verspätet vorgestellten Haushalt 2024 als gelungenen Balanceakt. Die Opposition beklagt Finanztricks. Eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht strebt die CDU aber wohl nicht an. Anders als die Bauern ist die Bauwirtschaft zufrieden. 19.01.2024
Haushaltsausschuss einigEtat für 2024 steht - mit SchuldenbremseNach wochenlangem Ringen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt am Abend einen Etat unter Einhaltung der Schuldenbremse. Der Finanzminister dürfte zufrieden sein, die Bauern nicht. 18.01.2024
Zentrales Ampel-Vorhaben wanktOhne Klimageld kann sich das Klima gehackt legenOb die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst.17.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
