"Anreize für Investitionen"EU-Länder einigen sich auf neue SchuldenregelnDie Finanzminister der EU-Staaten verständigen sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Die individuellen Situationen der Länder sollen stärker als bislang berücksichtigt werden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft teilt mit, durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert.20.12.2023
Ticketsteuer "ist keine Steuer"Kabinett nimmt Haushalt nur zur Kenntnis, Details noch völlig unklarDas Bundeskabinett nimmt die Haushaltspläne von Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister "zur Kenntnis", vor einem Beschluss müssen noch zahlreiche Details geklärt werden. Klar ist nur, welche Einsparungen die einzelnen Ministerien erbringen müssen.20.12.2023Von Hubertus Volmer
Lindner meldet DurchbruchBerlin und Paris einig über EU-SchuldenregelnErst Corona, dann der Ukraine-Krieg: Die Schuldenregeln der EU sind seit 2020 ausgesetzt. Bevor sie 2024 wieder greifen, soll eine Reform erreicht werden. Frankreich und Deutschland verkünden jetzt einen Durchbruch im Streit um einen realistischen Rahmen für hochdefizitäre Länder. 20.12.2023
Ampel und HaushaltJetzt doch - nein! Oder?Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen?19.12.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Haushalt 2024 nicht beliebtDeutsche ärgern sich über die Ampel-BeschlüsseDrei Viertel der Deutschen finden, die Ampel hätte für den Haushalt 2024 eine Lösung finden müssen, die nicht für steigende Energiepreise sorgt. Fast ebenso viele ärgern sich generell über die höheren Belastungen.19.12.2023
Ergebnis im neuen JahrFDP beginnt MitgliederbefragungSoll die FDP in der Ampelkoalition bleiben? Über diese Frage sollen die rund 77.000 FDP-Mitglieder nun entscheiden. Die Parteispitze hat sich klar positioniert, doch das Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet.18.12.2023
Neue SPD-BegehrlichkeitenKlingbeil will Pendler entlastenNach zähem Ringen einigen sich die Koalitionsspitzen auf massive Einsparungen im Haushalt 2024. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich darüber "nicht glücklich". Er will die "arbeitende Bevölkerung" in den Fokus rücken und stellt eine Anhebung der Pendlerpausche zur Diskussion.18.12.2023
Diesel-Subventionen für BauernFDP und Lindner stellen sich gegen Ampel-BeschlussGemeinsam beschließen die Ampel-Spitzen: Die Diesel-Subventionen für Landwirte müssen weg, um das Haushaltsloch zu schließen. Nur wenige Tage später machen Lindner und die FDP einen Rückzieher - der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zuliebe.17.12.2023
Anpassung an KonjunkturLindner will Schuldenbremse teilweise reformierenBundesfinanzminister Lindner ist ein glühender Verteidiger der Schuldenbremse. Das Regelwerk hält er aber für verbesserungsfähig. Im nächsten Jahr will sein Ministerium eine Teilreform in Angriff nehmen. Skeptisch äußert sich Lindner zur beschlossenen Anhebung der Kerosinsteuer. 16.12.2023
"Die übliche Trickserei"Ampel steht, Merz schäumtNur Stunden nach der Ampel-Einigung diskutiert der Bundestag einen Haushaltsentwurf, dessen Details erst langsam durchsickern. Der Kanzler sagt kaum etwas dazu. CDU-Chef Merz liefert sich einen Schlagabtausch mit SPD-Chefin Esken.13.12.2023Von Hubertus Volmer
