Ein schwieriges JahrLindner führt FDP am Abgrund entlangDas Jahr 2023 war für die FDP nicht leicht: Wieder setzt es Niederlagen bei Landtagswahlen und in der Ampelkoalition fällt sie als streitlustige Bremserin auf. Dann verhagelt das Verfassungsgericht Parteichef und Finanzminister Lindner das Jahresende.30.12.2023Von Volker Petersen
Bürgergeld-StreichungJusos, Linke und Sozialverband empört über Heils PläneEs dürfte sich nur um eine sehr kleine Anzahl an Menschen handeln, die fortwährend Arbeit verweigern und deswegen von einer Streichung des Bürgergelds betroffen wären. Die Pläne von Hubertus Heil bekommen dennoch große Aufmerksamkeit. Und es gibt deutliche Kritik - auch aus der SPD.29.12.2023
Speziell Steuerabteilung gefragtFinanzbeamte verdienten seit der Wahl 700.000 Euro nebenherMitte Dezember enthüllt das ZDF, dass eine Top-Beamtin des Bundesfinanzministeriums wohlhabenden Menschen Steuertipps gibt. Auch das Wissen anderer Beamter im Ministerium von Christian Lindner scheint gefragt: 2022 und 2023 wurden fast 450 Nebentätigkeiten bewilligt.28.12.2023
Christian Lindner im Interview"Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht"Für die Ampel-Regierung geht ein turbulentes Jahr zu Ende. "Unter dem Strich aber haben wir mehr richtig als falsch gemacht", sagt Christian Lindner. ntv.de sprach mit dem Finanzminister über Streit in der Koalition, sein Verhältnis zu Robert Habeck und den Wunsch einiger FDP-Mitglieder, die FDP zu verlassen. 26.12.2023
"Anreize für Investitionen"EU-Länder einigen sich auf neue SchuldenregelnDie Finanzminister der EU-Staaten verständigen sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Die individuellen Situationen der Länder sollen stärker als bislang berücksichtigt werden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft teilt mit, durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert.20.12.2023
Ticketsteuer "ist keine Steuer"Kabinett nimmt Haushalt nur zur Kenntnis, Details noch völlig unklarDas Bundeskabinett nimmt die Haushaltspläne von Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister "zur Kenntnis", vor einem Beschluss müssen noch zahlreiche Details geklärt werden. Klar ist nur, welche Einsparungen die einzelnen Ministerien erbringen müssen.20.12.2023Von Hubertus Volmer
Lindner meldet DurchbruchBerlin und Paris einig über EU-SchuldenregelnErst Corona, dann der Ukraine-Krieg: Die Schuldenregeln der EU sind seit 2020 ausgesetzt. Bevor sie 2024 wieder greifen, soll eine Reform erreicht werden. Frankreich und Deutschland verkünden jetzt einen Durchbruch im Streit um einen realistischen Rahmen für hochdefizitäre Länder. 20.12.2023
Ampel und HaushaltJetzt doch - nein! Oder?Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen?19.12.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Haushalt 2024 nicht beliebtDeutsche ärgern sich über die Ampel-BeschlüsseDrei Viertel der Deutschen finden, die Ampel hätte für den Haushalt 2024 eine Lösung finden müssen, die nicht für steigende Energiepreise sorgt. Fast ebenso viele ärgern sich generell über die höheren Belastungen.19.12.2023
Ergebnis im neuen JahrFDP beginnt MitgliederbefragungSoll die FDP in der Ampelkoalition bleiben? Über diese Frage sollen die rund 77.000 FDP-Mitglieder nun entscheiden. Die Parteispitze hat sich klar positioniert, doch das Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet.18.12.2023
