Mehrkosten für BürgerUnion kritisiert Ampel-Haushalt 2024 als "oberfaul"Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft". 13.12.2023
Ampel stellt Einigung vorSo will die Regierung das Haushaltsloch stopfenKnapp vier Wochen hat es gedauert, jetzt präsentieren Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen neuen Haushalt für das kommende Jahr. 17 Milliarden Euro sparen sie ein, außerdem wird im Klima- und Transformationsfonds gekürzt und umgestellt. Dabei sind einige Überraschungen.13.12.2023Von Volker Petersen
Detail zur HaushaltseinigungScholz: Ampel will Schuldenbremse 2024 nicht aussetzenEs gibt eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampelkoalition. Dazu gehört auch, dass 2024 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Allerdings lässt sich die Regierung ein Hintertürchen offen.13.12.2023
Hoppe, hoppe, ReiterinFranca Lehfeldt tauscht News gegen PferdeDas Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde, heißt es. Das gilt offenbar auch für Franca Lehfeldt, die sich nach ihrem Abschied aus dem Nachrichtengeschäft nun erst mal mit dem Reitsport befasst, um ihre und Christian Lindners gemeinsame Haushaltskasse zu füllen.13.12.2023
Durchbruch in NachtsitzungAmpel-Spitzen einigen sich auf Haushalt 2024Eigentlich wollte die Bundesregierung mit der Praxis brechen, in nächtlichen Marathon-Sitzungen politische Einigungen zu erzwingen. Doch im Streit um den Haushalt 2024 müssen die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP eine Ausnahme machen: Erst am frühen Morgen kommt der Durchbruch.13.12.2023
Vermeidung von SteuernTop-Beamtin aus Finanzministerium berät SuperreicheDie Haushaltskrise beschäftigt das Finanzministerium derzeit intensiv, da tut sich die nächste Baustelle auf. Eine Ministeriumsmitarbeiterin soll Superreichen bei den Steuern geholfen haben. Lindner reagiert mit einer Überprüfung der hausinternen Verhaltensregeln.13.12.2023
RTL/ntv-TrendbarometerIm Ampel-Ranking steht Scholz auf dem letzten PlatzFast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.12.12.2023
Wirtschaft dringt auf EinigungAmpel-Spitze unterbricht Haushaltsgespräche erneutDie Haushaltskrise ist noch immer nicht gelöst, die Spitzen der Ampel-Koalition unterbrechen ihre Gespräche erneut. Das versetzt Wirtschaftsvertreter in Aufruhr, die Hängepartie bereitet große Sorge.12.12.2023
Unzufriedenheit an der BasisFDP beschließt Abstimmung über Ampel-Ausstieg Innerhalb der Regierungskoalition läuft es bereits seit einiger Zeit nicht rund. Viele FDP-Mitglieder sind entsprechend unzufrieden. Nun starten die Liberalen eine bundesweite Umfrage über den Ampel-Verbleib ihrer Partei. Doch egal, wie das Ergebnis ausfällt, unmittelbare Konsequenzen wird es nicht haben. 11.12.2023
Keine Einigung beim HaushaltAmpel vertagt "entscheidende Runde"Dreieinhalb Wochen nach dem überraschenden Karlsruhe-Urteil sucht die Ampel-Koalition weiterhin nach Wegen aus der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend kommen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner in Berlin zusammen. Einen Durchbruch schaffen sie vorerst nicht. 11.12.2023
