Staatsministerin im "Frühstart"Bär sieht "Luft nach oben" bei Corona-AppDie Corona-Warn-App hilft den gestressten Gesundheitsämtern nicht beim Nachverfolgen der Infektionsketten. Leider. Das verhindert der Datenschutz. Dennoch ist Staatsministerin Bär zufrieden mit der deutschen App. Aber: Positive Testergebnisse würden noch zu selten geteilt.14.10.2020
Kritik an Berliner PolitikDobrindt fürchtet zweiten LockdownEr warnt, er kritisiert und er hat eine Lösung parat. Alexander Dobrindt sieht Deutschland auf dem Weg in einen "faktischen Lockdown", daran sei besonders die Berliner Politik schuld. Mit seinem Lösungsvorschlag wird der Chef der CSU-Landesgruppe zumindest seinem Amt gerecht.10.10.2020
Leichtsinn und weniger DisziplinSöder: "Auf Weg zu exponentiellem Wachstum"Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen Alarm. Die aktuellen Zahlen zeigten lediglich die Lage von vor zwei Wochen. Seien die Krankenhäuser erst einmal voll, ist es zu spät, sagt er.10.10.2020
"Gift für die politische Kultur"CSU reagiert sauer auf KlingbeilMarkus Söder als "Mini-Trump", Horst Seehofer in einer "bockigen Trotzphase": SPD-Generalsekretär Klingbeil nimmt bei der Bewertung des CSU-Koalitionspartners kein Blatt vor den Mund. Dessen Generalsekretär Blume stößt dieses Verhalten sauer auf.09.10.2020
Grüne im AufwindCSU verliert in Bayern kräftig an ZustimmungDer Höhenflug der CSU scheint vorerst beendet: Laut einer aktuellen Umfrage rutscht die Schwesterpartei der CDU in der Wählergunst ab. Auch die Zustimmung zur Corona-Politik der Söder-Regierung bröckelt.07.10.2020
Aiwanger im "ntv Frühstart""Nicht Freude am Leben verderben lassen"Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht sich gegen noch härtere Corona-Maßnahmen aus und wirbt für das Skifahren und die Weihnachtsmärkte. Seinem Ministerpräsidenten Söder traut Aiwanger auch die Kanzlerschaft zu.07.10.2020
Absurdes Extremismus-LagebildSeehofer interessiert die Wahrheit nichtStellen Sie sich vor, die Berliner Polizei würde behaupten, es gebe keine Probleme mit Clankriminalität in der Stadt - man habe die Großfamilien danach befragt. Wie glaubhaft wäre das? Auf ähnlich absurden Grundlagen beruht Horst Seehofers heute aufgestellte These, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus bei der Polizei.06.10.2020Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Rassismus in SicherheitsbehördenSeehofer: "Wir vertuschen nichts"Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht. 01.10.2020
Versöhnliche Worte für SeehoferSöder bereut Kruzifix-Erlass und AsylstreitAngesichts der anstehenden Publikation seiner Biografie gibt sich Bayerns Ministerpräsident Söder betont staatsmännisch. Zu den Fehlern, die er in seinem Amt gemacht habe, gehöre auch der Versuch, die AfD rechts zu überholen, sagt er. Und mit seinem Vorgänger Seehofer verbinde ihn mehr, als geglaubt. 01.10.2020
Neue Pläne der Ost-InnenministerNeonazis sollen keine Häuser kaufen könnenDen ostdeutschen Bundesländern haftet der Ruf an, besonders große Probleme mit Rechtsextremismus zu haben. Die dortigen Innenminister treffen sich nun, um ihre Strategien abzustimmen. Bei einigen Punkten findet man zusammen, das Reizthema rechter Probleme in der Polizei bleibt jedoch umstritten.28.09.2020
