EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
EuGH urteiltDeutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Die geplante Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt der CSU - und sie ist äußerst umstritten. Österreich sieht ausländische Autofahrer diskriminiert und klagt. Der Europäische Gerichtshof gibt Wien recht.18.06.2019
CSU-Projekt könnte teuer werdenPkw-Maut dürfte viel weniger einbringenDas Verkehrsministerium rechnet nochmal nach: Die Einnahmen durch die geplante Pkw-Maut könnten deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich angenommen. Die Grünen warnen, das CSU-Prestigeprojekt könnte sogar zum Minusgeschäft werden.17.06.2019
Negativ-Preis für IntransparenzCSU-Koalition erhält "Verschlossene Auster"In Bayern fehlt das Recht zur Einsicht in behördliche Akten - auf Bundesebene ist es bereits seit 13 Jahren gültig. Die bayerische Regierung rechtfertigt die Ablehnung des Gesetzes mit zu hohen Bürokratiekosten. Eine Journalistenvereinigung straft diese Intransparenz mit einem Negativ-Preis ab.15.06.2019
Eigene Gesellschaft geplantBund nimmt sich der Funklöcher anOffenbar ist das Vertrauen in die Konzerne nicht unbegrenzt. Die Versorgung mit mobilem Internet nimmt der Staat nun selbst in die Hand. Allerdings ist der Eingriff der neuen Gesellschaft auf die Beseitigung der sogenannten weißen Flecken begrenzt.14.06.2019
RTL/n-tv TrendbarometerIst Deutschland reif für einen grünen Kanzler?Wieder sind die Grünen stärkste Kraft im RTL/n-tv Trendbarometer und können ihren Vorsprung vor der Union sogar ausbauen. Zum ersten Mal stellt Forsa daher auch die Frage nach einem möglichen Kanzler Robert Habeck. Das Ergebnis: Der Grünen-Co-Chef hätte im Falle einer Kandidatur beste Chancen.08.06.2019
"Gesetze kompliziert machen"Seehofer prahlt mit seiner TrickkisteBundesinnenminister Seehofer räumt in seltener Offenheit ein, dass ein absichtlich kompliziert gefasstes Gesetzespaket die öffentliche Debatte darüber verhindern soll. In den sozialen Medien bricht sich ein Sturm der Empörung Bahn. Die SPD fühlt sich "verhöhnt".07.06.2019Von Sebastian Huld
Bundesregierung vor dem Aus?Merz: Große Koalition platzt noch 2019Die SPD in der Krise, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwächelt. Wittert da einer seine Chance im Falle vorgezogener Neuwahlen? Oder hat diese Bundesregierung wirklich keine Zukunft? AKKs Ex-Rivale Friedrich Merz sagt der GroKo einen schnellen Tod voraus.07.06.2019
Zuwanderungsgesetz kommt"Das Paket ist ein Schuss in den Ofen"Mehr Fachkräfte, schnellere Abschiebungen, weniger Asylsuchende. Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Laut Experten wird der Fachkräftemangel aber bestehen bleiben.06.06.2019Von Cigdem Akyol
SPD und Nahles im WürgegriffDas schleichende Gift der GroKoAndrea Nahles überzeugt ihre Partei vor zwei Jahren von einer weiteren Legislaturperiode in einer Großen Koalition. Das hängt ihr bis zum Tag ihres Rücktritts an. Ihr Weggang macht es für das Regierungsbündnis nicht leichter.02.06.2019Von Solveig Bach
