Demonstrationen

In Rumänien mobilisieren Rechtsextreme zum Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Während Tausende vor dem Parlament demonstrieren, dringt eine Gruppe Radikaler mit Gewalt ins Innere des Gebäudes ein. Die Sicherheitskräfte sind offenbar überfordert.

In sozialen Medien wird zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Haus des thüringischen Innenministers aufgerufen. Ministerpräsident Ramelow zeigt sich entsetzt: Er erkennt Parallelen zum Vorgehen der nationalsozialistischen SA und spricht von einer "Traditionslinie des Terrors".

Verfassungsschutzchef Haldenwang verfolgt die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen mit Sorge. Zwar sei "viel Maulheldentum" dabei, dennoch nimmt er Gewaltdrohungen ernst. Vor allem der wachsende Einfluss Rechtsextremer ruft seine Behörde auf den Plan.

Eine Woche vor Weihnachten gehen erneut Gegner von Corona-Maßnahmen auf die Straße, um ihren Unmut über die aktuelle Politik loszuwerden. Unter anderem in Hamburg, Schwerin und Düsseldorf gibt es größere Proteste, vielerorts formieren sich auch Gegendemos.

Spontane Zusammenkünfte, unangemeldete Veranstaltungen: Laut NRW-Innenminister Reul sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für die Polizei derzeit nur schwer überschaubar. Der zunehmenden Radikalisierung will er ein "Konzept der null Toleranz" entgegensetzen.

Eine Impfpflicht für Altenpfleger ist beschlossene Sache. Nun kündigt die AfD juristische Gegenwehr an. Für die zunehmend radikalen Corona-Demonstrationen findet Fraktionschefin Weidel lobende Worte und kündigt ihre Teilnahme in Nürnberg an. Brandenburg und Hamburg verschärfen die Regeln.

In Leipzig wurde bei einer Demonstration eine Moschee angegriffen. Eingeworfene Fensterscheiben und beschädigte Einsatzwagen führen zu mehreren Festnahmen. Die Gruppe von 80 vermummten Angreifern stuft die Polizei als linksmotiviert ein.

• Video Corona-Protest-Szene radikalisiert sich

Sachsen ist von der Pandemie hart getroffen. Dennoch mobilisieren Gegner der Corona-Politik seit Wochen zu Protesten. In einer Rede zur Feststellung der epidemischen Lage wirft Ministerpräsident Kretschmer der AfD vor, das Verhalten der Partei habe großen Schaden verursacht.

Für Versammlungen und Demonstrationen soll in NRW künftig ein abgewandeltes Gesetz gelten. Einheitliche Kleidung ist künftig verboten, sofern diese Gewaltbereitschaft signalisiere. Anlässlich des bevorstehenden Beschlusses des Landtags wollen Gegner auf die Straße gehen.

Die Corona-Lage in Sachsen ist dramatisch, trotzdem mobilisieren Maßnahmen-Gegner seit Wochen zu Protesten. Der wütende Mob vor dem Haus von Gesundheitsministerin Köpping ist der bisherige Höhepunkt einer fortschreitenden Radikalisierung. Die Politik will nun härter durchgreifen.