Deutsche Außenpolitik

Wie geht es in der Rüstung und bei der militärischen Zusammenarbeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens in Europa weiter? Deutschlands Verteidigungsministerin von der Leyen spricht mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz von Signalen für die "Vereidigungsunion".

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Die Bundesregierung schließt sich führenden EU-Staaten an: Wie Kanzlerin Merkel erklärt, erkennt Berlin nun auch Juan Guaidó, den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, als Interimspräsidenten des Landes an.

Der amtierende Staatschef von Venezuela verliert weiter an Rückhalt: Eine letzte Frist der Europäer lässt Maduro ungenutzt verstreichen. Mit Spanien, Frankreich, Großbritannien und Österreich stellen sich mehrere EU-Staaten auf die Seite von Übergangspräsident Guaidó.

In der Venezuela-Krise vermeidet die Bundesregierung zunächst ein klares Bekenntnis. Doch nun schlägt sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Opposition um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

Außenminister Maas reist zu einem Kurztrip in die USA. Dafür bringt er eine lange Liste mit Gesprächsthemen mit. So stehen neben Syrien auch der INF-Abrüstungsvertrag und Nord Stream 2 auf der Agenda. Bei allen Themen liegen beide Seiten weit auseinander.

Zum Jahreswechsel zieht Deutschland für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat ein. Das bedeutet mehr Mitspracherecht bei der Krisenbewältigung, aber auch mehr Verantwortung. Außenminister Maas will diese wahrnehmen, er sieht aber auch gewisse Grenzen.

Sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, will Deutschland in Syrien Verantwortung übernehmen. Einem Militäreinsatz erteilt Außenminister Maas bei seiner USA-Reise aber eine Absage und versucht, die Amerikaner zu vertrösten.

Außenpolitik verbleibt in der EU bei den Mitgliedstaaten. Muss dennoch etwas entschieden werden, tut dies der Rat. Hier aber bedarf es Einstimmigkeit, was das System häufig an seine Grenzen bringt. Kanzlerin Merkel schlägt eine Neuordnung vor.

Mit kritischen Äußerungen zur Libanon-Politik verärgert der ehemalige Außenminister Gabriel die saudi-arabische Regierung, die daraufhin ihren Botschafter aus Deutschland abzieht. Knapp ein Jahr später scheinen die Wogen wieder geglättet - alles nur eine Missverständnis?

Sigmar Gabriel fordert eine Debatte über das Verhältnis von Moral und Interessen in der deutschen Außenpolitik. Und er erklärt, warum Regierende zu originellen Gedanken meist nicht in der Lage sind. Von Hubertus Volmer