Schuster zu Flüchtlingspolitik"Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Dilemma im VaterschaftsrechtWenn der leibliche Papa keine Chance hatUm das Familienleben zu schützen, hat der rechtliche Vater einen hohen Stellenwert. Die strikte Gesetzeslage birgt allerdings ein Risiko: Engagierte Erzeuger werden aus dem Leben ihres leiblichen Kindes gedrängt. Ob das noch zeitgemäß ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. 26.09.2023Von Sarah Platz
Zunahme von SchleusungenPolen verschärft Grenzkontrollen zur SlowakeiÜber Ungarn und die Slowakei führt die sogenannte Balkanroute Flüchtlinge von Süden nach Polen. Häufig reisen Migranten dann weiter nach Deutschland. Polens Regierung will die Einreise über die Slowakei nun erschweren und setzt auf Grenzkontrollen - eine Idee, über die auch hierzulande diskutiert wird.26.09.2023
Wachstum übersteigt VorjahrDeutschland hat fast 100.000 E-LadepunkteDie Infrastruktur für Elektroautos wächst weiter. Knapp 100.000 Ladepunkte existieren zur Jahreshälfte, rund 13.000 mehr als im Vorjahr. Besonders gut schneidet Deutschlands Süden ab. Vor allem Schnellladesäulen nehmen spürbar zu. 26.09.2023
"Hart aber fair" zu DeutschlandChrupalla sagt absolute AfD-Mehrheit im Osten vorausTrotz dringend zu lösender Probleme entwickelt sich im Osten Deutschlands ein neues Selbstbewusstsein. Das ist der Eindruck der Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair" nach 33 Jahren Wiedervereinigung. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla nennt das Heimatliebe.26.09.2023Von Marko Schlichting
Weil macht Druck auf ScholzLänder bestehen auf mehr Geld für MigrantenDie 16 Bundesländer wollen das Thema Migration schon Mitte Oktober auf die Agenda setzen. Der niedersächsische Landeschef Weil macht allerdings deutlich, dass man keine neuen Lösungsvorschläge in der Schublade hat, sondern vor allem mehr Geld vom Bund will. 26.09.2023
Treffen ergebnislos abgebrochenLänder beißen beim Bund in Flüchtlingsfrage auf GranitLänder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.25.09.2023
Chef der "Hammerbande"LKA fahndet nach Linksextremist Johann G.Seit 2020 ist Johann G. bereits untergetaucht. Der Ex-Verlobte der Linksextremistin Lina E. gilt als Drahtzieher der "Hammerbande" und soll verantwortlich für mehrere Gewaltübergriffe sein. Nun fahndet das LKA bundesweit - und setzt eine hohe Belohnung aus.25.09.2023
Ahorn erschlägt KindAugsburger Richterin spricht Baumkontrolleur freiAuf einem Spielplatz in Augsburg trifft ein umfallender Ahornbaum ein Kleinkind und dessen Mutter. Die 20 Monate alte Tochter stirbt. Nun entscheidet ein Gericht über einen Strafbefehl gegen einen städtischen Baumkontrolleur. Hätte der Experte das Unglück vorhersehen müssen?25.09.2023
