Die Linke

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Der Jurist Gysi will eine breitangelegte Diskussion über die Foltervorwürfe gegen die CIA erreichen.
16.12.2014 17:13

Bush, Cheney, Tenet, CIA Gysi stellt Strafanzeige wegen Folter

Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA fordert die Linksfraktion in Bundestag strafrechtliche Konsequenzen. Fraktionschef Gysi stellt Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Ex-Präsident Bush und andere.

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12.12.2014 09:59

Snowden-Vernehmung Karlsruhe nimmt Klage nicht an

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Opposition zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland ab. "Die Anträge sind unzulässig", erklärt das Gericht in Karlsruhe.

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09.12.2014 21:11

Bis zum Frühjahr Thüringer Regierung erlässt Abschiebestopp

Abschiebungen von Asylbewerbern sind oft umstritten. Wenige Tage nach ihrer Vereidigung erlässt die rot-rot-grüne Thüringer Regierung einen Winter-Abschiebestopp, wie zuvor schon Schleswig-Holstein. Zum Ärger von Innenminister Thomas de Maizière.

Aus "Respekt vor der Trennung von Kirche und Staat" hatte Ramelow bei seinem Amtseid auf die Gottesformel verzichtet.
06.12.2014 18:43

DDR-Unrecht Ramelow macht Aufarbeitung zur Chefsache

Nach der historischen Thüringer Ministerpräsidentenwahl geht die Debatte weiter, wie ernst es die Linke mit der Aufarbeitung von SED-Unrecht meint. Ramelows Entschuldigung im Landtag reicht vielen nicht aus. Und der neue Regierungschef reagiert.

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