Wahl ins KontrollgremiumCSU will Linke Reichinnek nicht als Geheimdienst-AufseherinDas Parlamentarische Kontrollgremium als Ausschuss des Bundestags überwacht die deutschen Geheimdienste. Die Mitglieder werden vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Kandidatin der Linken hat bei der CSU offenbar keine Chancen - sehr zum Unmut ihrer Partei.20.06.2025
"Kein sicheres Land"Politiker fordern Stopp von Abschiebungen nach IranDer Krieg zwischen Israel und dem Iran scheint sich auszuweiten. Nun werden immer mehr Forderungen in Deutschland laut, Abschiebungen von Iranern auszusetzen. Neben den Grünen und den Linken melden sich jetzt auch Stimmen aus der SPD zu Wort. Jedoch gibt es dort auch Ablehnung und Sorgen. 20.06.2025
Kritik an "Bewegungslinken"Bodo Ramelow denkt über Austritt aus der Linkspartei nachBodo Ramelow zeigt sich nach einem turbulenten Parteitag in Thüringen ernüchtert und macht eine große Distanz zwischen sich und gewissen Strömungen aus. Führt das sogar zum Austritt aus der Linkspartei? Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner reagiert verhalten.19.06.2025
"Skandal, Doppelmoral, Wortwahl"Merz' Aussage zu Israels "Drecksarbeit" löst scharfe Kritik ausKanzler Merz zollt in einem Interview Israel Repekt für das militärische Vorgehen gegen den Iran. Aus seiner Sicht mache Israel "die Drecksarbeit" für den ganzen Westen. Dieses Zitat sorgt im Nachgang für mächtig Wirbel. Parteiübergreifend bekommt der CDU-Politiker dafür heftig Feuer. 18.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerZustimmung für Merz steigt, Union kommt aus dem TiefSechs Wochen nach Amtsantritt gewinnt Kanzler Friedrich Merz an Zustimmung. Auch die Union macht weiter Boden gut und erreicht das Niveau der Bundestagswahl, während die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer leicht verliert.17.06.2025
"Plenarsaal ist keine Bühne"Klöckner fordert angemesseneren Kleidungsstil im BundestagIm Bundestag sorgen zwei Abgeordnete der Linkspartei für einen Eklat. Wegen des Tragens von einer Baskenmütze und eines Sweatshirts mit Pro-Palästina-Aufschrift verweist Bundestagspräsidentin Klöckner die Politiker aus dem Plenarsaal. Nun erklärt sie, warum sie das nicht durchgehen lassen konnte. 14.06.2025
AfD sieht BestätigungWagenknecht will mit Unterzeichnern des SPD-Manifests kooperierenDas Manifest von prominenten SPD-Politikern sorgt für Wirbel. Die Unterzeichner stellen sich gegen die offizielle Linie der Partei zum Ukraine-Krieg und der Verteidigungspolitik. Innerhalb der SPD gibt es scharfe Kritik, von Linken und der AfD Zustimmung. Nun macht BSW-Chefin Wagenknecht ein Angebot. 12.06.2025
Was er "nie wieder" machen würdeSpahn verteidigt Maskenkäufe mit "finanziellen Risiken"Auszüge aus einem internen Bericht zu Jens Spahns Wirken als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie setzen den CDU-Politiker unter Druck. In einem Interview äußert er sich zu den Vorwürfen. Er erwartet, dass der Bericht veröffentlicht wird.09.06.2025
Union nennt den Plan "weltfremd"Linke will Hitzefrei im Job massiv ausweitenDie Linkspartei will Arbeitnehmer besser vor der Sommerhitze schützen. In Zeiten der Klimakrise solle bereits ab 26 Grad im Büro oder auf der Straße die Pause stündlich um zehn Minuten länger werden. Die Grünen befürworten den Plan, Union und AfD lehnen die Idee als praxisfern ab. 09.06.2025
Ausstattung mit TasernDobrindts "Aufrüstung" der Polizei löst Kritik ausAttacken mit tödlichem Ausgang für die Angreifer durch Polizeikugeln scheinen sich zu häufen. Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten nun mit Elektroschockern ausstatten. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt aus der SPD und von der Linken. Auch in den eigenen Reihen ist man skeptisch.08.06.2025
