Klimaschutz im GrundgesetzSöder stößt auf Widerstand in UnionFür seinen Vorschlag, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, erntet Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder Populismus-Kritik von den Grünen und der Linken. Doch auch in seinen eigenen Reihen sieht man solche Gesetzesänderungen "sehr skeptisch".30.07.2019
Belohnung für KommunenRiexinger will Prämie für FlüchtlingsaufnahmeManche Kommunen setzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf das Sankt-Florians-Prinzip. Andere würden gerne mehr tun, dürfen es aber nicht. Linken-Chef Riexinger fordert ein neues Anreizsystem. 28.07.2019
Politische KompetenzDer SPD traut kaum mehr einer was zuFür wie kompetent halten die Deutschen die Parteien? Das Ergebnis auf Bundesebene ist ernüchternd. Etwas anders sieht es vor Ort in den jeweiligen Bundesländern aus. Für die SPD besteht allerdings auch hier wenig Grund zum Jubeln.27.07.2019
RTL/n-tv TrendbarometerAKK kann als Ministerin bisher nicht punktenDer Wechsel ins Kabinett soll CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mehr Profil verschaffen. Doch ihre Umfragewerte bewegen sich auch in der Woche ihrer ersten großen Rede im Bundestag kaum. 27.07.2019
Klimapolitik mit klaren VorgabenLinken-Chef will Airlines verstaatlichen"Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz", sagt der Parteichef der Linken. Riexinger hat daher eine drastische Maßnahme im Sinn, um die Erderwärmung dauerhaft im Zaum zu halten: Private Fluggesellschaften sollen zurück in öffentliche Hand.27.07.2019
Maut-Debakel vor dem AusschussScheuer schleppt 21 Aktenordner mitBei der Sondersitzung des Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut ist Verkehrsminister Scheuer um Transparenz bemüht. Er bringt sogar jede Menge Ordner mit Maut-Unterlagen mit. Doch nicht alle Abgeordneten sind von der Aktion begeistert.24.07.2019
Linken-Abgeordnete im VisierWohnhaus von Stadträtin attackiertIm Schutz der Dunkelheit zünden Unbekannte einen Sprengkörper am Wohnhaus der Linken-Abgeordneten Ramona Gehring in Zittau. Zu dem Zeitpunkt halten sich mehrere Menschen in dem Gebäude auf. Es entsteht ein erheblicher Sachschaden, aber es gibt keine Verletzten. 24.07.2019
178 Millionen Euro im HalbjahrMinisterien lassen sich teuer extern beratenDer Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium sorgt seit mehreren Monaten für Diskussionen. Das CDU-geführte Haus ist jedoch bei Weitem nicht das einzige, das sich Ratschläge von außen holt. Die Aufträge sind millionenschwer.23.07.2019
Bremer Basis sagt "Ja"Linke macht Weg für Rot-Grün-Rot freiNach der SPD und den Grünen stimmt auch die Linke einer rot-grün-roten Regierungskoalition in Bremen zu - dafür hatte sie eigens die Basis befragt. Die neue Landesregierung muss nun noch im Parlament gewählt werden.22.07.2019
AfD wächst im Osten weiterWarum ist die Linke so schwach, Frau Kipping?Die Linke war mal die erfolgreiche Protestpartei im Osten - das ist lange her. Im Interview mit n-tv.de spricht Parteichefin Kipping darüber, wie die Partei zu alter Stärke zurückkommen will und über Gerüchte, sie könne zurücktreten.06.07.2019
