Die Linke

Manche Kommunen setzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf das Sankt-Florians-Prinzip. Andere würden gerne mehr tun, dürfen es aber nicht. Linken-Chef Riexinger fordert ein neues Anreizsystem.

Für wie kompetent halten die Deutschen die Parteien? Das Ergebnis auf Bundesebene ist ernüchternd. Etwas anders sieht es vor Ort in den jeweiligen Bundesländern aus. Für die SPD besteht allerdings auch hier wenig Grund zum Jubeln.

Der Wechsel ins Kabinett soll CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mehr Profil verschaffen. Doch ihre Umfragewerte bewegen sich auch in der Woche ihrer ersten großen Rede im Bundestag kaum.

"Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz", sagt der Parteichef der Linken. Riexinger hat daher eine drastische Maßnahme im Sinn, um die Erderwärmung dauerhaft im Zaum zu halten: Private Fluggesellschaften sollen zurück in öffentliche Hand.

In Spanien scheitert Ministerpräsident Sánchez auch im zweiten Versuch zu seiner Wiederwahl. Mit der Linkspartei Unidas Podemos kann er sich nicht einigen. Nun drohen Neuwahlen. Wieder einmal - es wären die vierten in vier Jahren.

Bei der Sondersitzung des Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut ist Verkehrsminister Scheuer um Transparenz bemüht. Er bringt sogar jede Menge Ordner mit Maut-Unterlagen mit. Doch nicht alle Abgeordneten sind von der Aktion begeistert.

Im Schutz der Dunkelheit zünden Unbekannte einen Sprengkörper am Wohnhaus der Linken-Abgeordneten Ramona Gehring in Zittau. Zu dem Zeitpunkt halten sich mehrere Menschen in dem Gebäude auf. Es entsteht ein erheblicher Sachschaden, aber es gibt keine Verletzten.

Der Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium sorgt seit mehreren Monaten für Diskussionen. Das CDU-geführte Haus ist jedoch bei Weitem nicht das einzige, das sich Ratschläge von außen holt. Die Aufträge sind millionenschwer.

Nach der SPD und den Grünen stimmt auch die Linke einer rot-grün-roten Regierungskoalition in Bremen zu - dafür hatte sie eigens die Basis befragt. Die neue Landesregierung muss nun noch im Parlament gewählt werden.

Die Linke war mal die erfolgreiche Protestpartei im Osten - das ist lange her. Im Interview mit n-tv.de spricht Parteichefin Kipping darüber, wie die Partei zu alter Stärke zurückkommen will und über Gerüchte, sie könne zurücktreten.