Streitthema CoronaJeder Vierte hat schon mal Kontakt abgebrochenSpaltet Corona die Gesellschaft? Eine Forsa-Umfrage gibt darüber Aufschluss. Bundesweit hat jeder Vierte schon einmal wegen eines Streits über ein Corona-Thema den Kontakt zu Bekannten abgebrochen. In Ostdeutschland berichtet sogar jeder Dritte davon.14.12.2021
Lindner verschiebt 60 MilliardenKabinett billigt umstrittenen NachtragshaushaltIn der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung 240 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Doch ein Viertel der Summe wird nicht benötigt, der neue Finanzminister Lindner will das Geld deshalb in einen Energie- und Klimafonds stecken. Die Opposition hält das für nicht verfassungskonform.13.12.2021
Linksfraktion übt heftige KritikHamburg zahlt Millionen an PandemieberaterUm die Abwicklung der Corona-Hilfen zu organisieren, hat Hamburg seiner Linksfraktion zufolge 25 Millionen Euro an externe Berater und Prüfer bezahlt. Die Millionen scheinen einem Bericht zufolge in keinem Verhältnis zu den ausgezahlten Hilfen gestanden zu haben.12.12.2021
"Sicherheitspolitischer Skandal"Kritik an Ampel: AfD leitet künftig InnenausschussDie AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben. 08.12.2021
Neue BundesregierungDie Pläne der Ampel bei den SteuernBeim Thema Steuern gab es im Bundestagswahlkampf große Unterschiede. Jetzt ist bekannt, was die Ampel tatsächlich ändern wird. Eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen fällt wohl aus. 07.12.2021Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Linke hadert mit VereinbarungenSPD winkt Koalitionsvertrag durchBerlin steht vor einer Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses. Die SPD gibt den Koalitionsvereinbarungen mit großer Mehrheit grünes Licht. Die Linken-Spitze dagegen macht keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit, wirbt bei den Mitgliedern dennoch um Zustimmung.05.12.2021
Ex-Linke-Chefin in LandespolitikKipping soll Sozialsenatorin in Berlin werdenDas rot-grün-rote Regierungsbündnis in Berlin nimmt Formen an: Katja Kipping, Bundesabgeordnete und ehemalige Parteichefin der Linken, soll Senatorin für Arbeit und Soziales werden. Sie folgt auf Elke Breitenbach, die nicht erneut antreten möchte.01.12.2021
RTL/ntv TrendbarometerMerkel bleibt beliebteste Politikerin vor ScholzWährend es bei den Parteien keine Bewegung gibt, wirbeln die Wochen nach der Bundestagswahl das Politikerranking kräftig durch. Zum Ende ihrer Amtszeit gewinnt die scheidende Kanzlerin noch einmal deutlich an Ansehen. Die Aufsteiger des Monats heißen aber Klingbeil und Lauterbach.30.11.2021
Evakuierung aus AfghanistanTausende Ortskräfte warten noch immerSeit dem Ende der Luftbrücke läuft die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan durch die Bundesregierung nur schleppend. Tausende Menschen harren noch im Land aus. Die Linken-Abgeordnete Dagdelen spricht von einem "skrupellosen" Vorgehen.25.11.2021
Koalitionsgespräche in BerlinRot-Grün-Rot einig beim VolksentscheidBei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin herrscht großer Redebedarf, die Gespräche ziehen sich bis in den späten Abend. Kurz nach Mitternacht der Druchbruch: Ein Kompromiss zum Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht. 23.11.2021
