Einwanderungsgesetz

Zum Winter wird es für Tausende Flüchtlinge an festen Behausungen fehlen. Das Kanzleramt nimmt einen Vorschlag von CSU-Chef Seehofer deshalb wohlwollend auf. Derweil erreicht auch die Zahl der nicht-asylsuchenden Zuwanderer einen Rekordwert.

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet wirbt für ein Einwanderungsgesetz, das den deutschen Arbeitsmarktverhältnissen besser angepasst ist. Zustimmung gibt es aus der SPD, während in den eigenen Reihen Skepsis herrscht. Die Presse diskutiert.

Die SPD würde gern ein Einwanderungsgesetz beschließen. Dafür würde sie der Union in anderen Fragen entgegenkommen. Während die CSU das "gut funktionierende" Asylsystem nicht ändern will, hat sich Merkel offenbar bereits entschieden.

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Von einem Einwanderungsgesetz für Deutschland wollte die Union noch Anfang des Jahres nichts wissen. Nun will CDU ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Entscheidend für den Kurswechsel dürfte der Blick auf die Bundestagswahl 2017 sein.

Möglicherweise sagt die CDU doch Ja zu einem Einwanderungsgesetz, das weite Teile der Partei bislang abgelehnt haben. Das finden nicht alle in der Union gut. SPD und Grüne schon - doch sie haben Zweifel, ob die CDU es hinbekommt.

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Im Auftrag der Partei hat CDU-Vize Laschet ein Thesenpapier für eine Neuregelung der Einwanderung erarbeitet. Das Thema ist in der Union umstritten. Doch nun kommt offenbar grünes Licht von ganz oben.

Bisher ist es so: Flüchtlinge, die nach Europa kommen, müssen dort bleiben, wo sie ankommen - zumeist also in Italien oder Griechenland. Die EU-Kommission will das über ein Quotensystem ändern. Doch in Nordeuropa halten viele Länder nichts von der Idee.

Zu viele Flüchtlinge, zu wenig Abschiebungen - so sieht es die Bundesregierung und will das Asylrecht reformieren. Ob das hilft? Ein Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung zeigt: Hier herrscht der Ausnahmezustand. Von Christian Rothenberg, Eisenhüttenstadt

Zuwanderung kann den Bevölkerungsrückgang kompensieren und den Rückgang der Erwerbspersonen abfedern. Was sie nicht kompensieren kann, ist die Alterung der Gesellschaft, erläutert der Demografie-Experte Frank Swiaczny.

Im Jahr 2050 wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wohl bei 29 Millionen und nicht mehr bei 45 Millionen liegen. Die Autoren einer Studie leiten daraus eine umstrittene Forderung ab. Von Issio Ehrich