Donald Trump macht mit seinen Versprechen ernst. Kurz nachdem er einen Einreisestopp für Muslime verhängt, werden erste Menschen abgewiesen und festgenommen. Auch, wenn sie in der Vergangenheit für die US-Regierung gearbeitet haben.

Nur kurz nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen worden. Wie die "New York Times" berichtete, zählen dazu zwei Iraker, die auf dem New Yorker Kennedy Airport festgehalten wurden. Anwälte dieser beiden Männer hätten inzwischen bei einem Gericht in der Stadt einen Antrag auf sofortige Freilassung gestellt.

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Politik 28.01.17

Schutz vor Terroristen Trump verfügt Einreisestopp für Muslime

Demnach hat einer der Festgehaltenen in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte hätten nach eigenen Angaben nicht mit ihren Klienten zusammentreffen dürfen. Einer der US-Grenzbeamten auf dem Flughafen habe gesagt: "Ruft Mr. Trump an."

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurden derweil sechs Araber an der Reise in die Vereinigten Staaten gehindert. Die fünf Iraker und ein Jemenit wollten einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen, seien aber aufgehalten worden, berichteten Flughafenmitarbeiter. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.

Der US-Präsident hatte am Freitag die Einreise aller Flüchtlinge in die USA für vorerst 120 Tage verboten. Flüchtlinge aus Syrien bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gilt nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch für Menschen mit US-Aufenthalts- und Arbeitgenehmigung. Von dem entsprechenden Erlass von Präsident Donald Trump seien auch Inhaber der sogenannten Green Card betroffen, sagte Behördensprecherin Gillian Christensen.

"Hasserfüllte Wahlpropaganda" erfüllt sich

Harte Worten kommen unterdessen aus Europa. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte den Einreisestopp scharf. "Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird."

Die Vereinten Nationen reagierten sehr zurückhaltend auf die drastisch verschärfte Flüchtlings- und Einreisepolitik Trumps. "Religion, Nationalität oder Ethnie" von Flüchtlingen dürften keine Rolle spielen, teilten das Flüchtlingshilfswerks UNHCR und die Internationale Organisation für Migration in Genf mit. Zugleich forderten die beiden Organisationen die USA auf, eine globale Führungsrolle beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen zu spielen. Eine direkte Kritik an Trump verbinden die Organisationen aber.

Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, erklärte, die "schlimmsten Befürchtungen über Trump" hätten sich bereits bestätigt. Mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlpropaganda umgewandelt in einen Erlass, der Menschen wegen ihrer Religion ausgrenze.