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Trump würde die Regeln verschärfen Deutsche Not Welcome Anymore

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(Foto: REUTERS)

Als US-Präsident will Donald Trump das Einwanderungsrecht verschärfen. Davon wären andere Nationalitäten stärker betroffen als Deutsche. Aber auch Bundesbürger müssten sich auf strengere Einreisebestimmungen gefasst machen.

Sollte der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wahlen im November für sich entscheiden, könnte dies negative Auswirkungen für deutsche Auswanderer und Touristen zur Folge haben.

Trump hat von Anfang an Immigration zu einem Top-Thema seines Wahlkampfs gemacht. In seinen Reden hat er wiederholt für die Abschiebung der etwa elf Millionen illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Immigranten plädiert und ein Einwanderungsverbot von Muslimen gefordert.

Auch wenn Trump durch schlechte Umfragewerte in den letzten Wochen gezwungen wurde, seine Positionen in Sachen Immigration etwas abzuschwächen, könnte ein Wahlsieg des 70-Jährigen Konsequenzen für deutsche Staatsbürger mit sich bringen. 2,27 Million Deutsche reisten im vergangenen Jahr in die USA.

"Sein Einwanderungsplan besteht aus sachlichen Unwahrheiten und hätte wahrscheinlich schädliche Auswirkungen für die US-amerikanische Wirtschaft", sagt der in Miami lebende Rechtsanwalt Ira Kurzban, der sich auf Einwanderungsrecht spezialisiert hat.

Trump will die Hürden für Arbeitsvisa anheben

In seinem Wahlprogramm spricht Trump davon, das Mindestgehalt für H-1B-Positionen anzuheben. H-1B ist ein Visa-Programm, das speziell qualifizierten Ausländern erlaubt, für maximal sechs Jahre am Stück in den USA zu arbeiten. Trump hofft, dass ein vorgeschriebener höherer Lohn US-amerikanische Firmen zwingt, auf dem heimischen Arbeitsmarkt nach Angestellten zu suchen, statt billigere Kräfte aus dem Ausland zu beschäftigen.

Der Großteil von H-1B-Visa wird für Positionen in den sogenannten MINT-Berufen vergeben (die Abkürzung steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). "Viele der großen Technologie Firmen – Google, Oracle oder Microsoft – beschweren sich seit Jahren über einen Fachkräftemangel", sagt Jurist Kurzban. "Es könnte daher dazu führen, dass diese und andere Firmen ihre Produktion ins Ausland verlegen."

H-1B-Visa sind auf ein Maximum von 65.000 pro Bilanzjahr beschränkt, doch durch diverse Ausnahmeregelungen werden jedes Jahr weitaus mehr solcher Arbeitserlaubnisse erteilt. 2015 waren es laut Ministerium für Heimatschutz 275.317. "Im Endeffekt spricht Trump davon, das H-1B-Programm zu beenden, was aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen für US-Bürger führen würde", so Kurzban. "Der einzige Grund, warum amerikanische Angestellte keine H-1B-Positionen erhalten, ist deren unzureichende Qualifikation."

"Ein schlechtes Gesetz soll noch schlechter werden"

Trump fordert zudem härtere Strafen für Personen, die in den USA geblieben sind, obwohl ihr Visum abgelaufen ist. Im Jahr 1996 erließ der US-Kongress eine Verordnung, welche für das Überschreiten des Visumszeitraums die Wiedereinreise für mindestens drei Jahre verbietet.

"Diese Verordnung ist schuld an mehr als der Hälfte der elf Millionen sogenannten nicht dokumentierten Menschen in den USA", sagt Kurzban. "Die Richtlinie, die dazu gedacht war, Visumssünder aus dem Land zu werfen, hatte genau den gegenteiligen Effekt, da sie die Menschen in den USA gefangen hält."

Wer vor 1996 seinen Visumszeitraum überschritten hatte und danach eine neue Arbeit fand oder heiratete, musste lediglich die USA verlassen, sich ein neues Visum besorgen und konnte dann umgehend wieder zurückkehren. Heutzutage muss eine Person unter den gleichen Voraussetzungen drei oder zehn Jahre warten, um arbeiten oder heiraten zu können. Also warum überhaupt das Land verlassen? Kurzban zufolge ist diese Forderung ein Hinweis auf Trumps Ignoranz. Mit dem Vorhaben, ein fehlerhaftes Konzept noch weiter zu verschärfen, zeige Trump seine Unkenntnis der aktuellen Rechtslage.

Ideologietest für Einwanderer

Trump, der sich als Bauunternehmer in New York einen Namen gemacht hat und laut "Forbes" über ein geschätztes Vermögen von 4,5 Milliarden Dollar verfügt, fordert auch einen ideologischen Test und extremere Sicherheitsüberprüfungen, um radikalen islamistischen Terrorismus zu bekämpfen.

Für Kurzban sind dies alles nichts weiter als Wahlkampfversprechen. Trump spreche davon, Menschen, deren Werte nicht mit denen der USA übereinstimmen, die Einreise ins Land zu verweigern. "Es ist schwierig zu wissen, welche Werten er meint, da wir in Amerika uns selber nicht darüber einig sind", sagt Kurzban. "Besonders Deutsche mit arabischer Abstammung oder deutsche Muslime könnten große Schwierigkeiten haben, in Zukunft in die USA zu gelangen."

Das Vertrauen der US-Bevölkerung in Deutschlands Sicherheitskontrollen hat nicht erst durch die Attentate von München, Würzburg und Ansbach einen Bruch erlitten. Auch einige der Terroristen, welche die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 verübten, lebten zuvor in Deutschland.

Quelle: ntv.de