Politik

"Und wer sind Sie?" Reporter hackt Verteidigungsminister-Schalte

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Sicherheitsrisiko: Die niederländische Verteidigungsministerin im Homeoffice (oben rechts).

(Foto: Twitter / Ank Bijleveld)

Die vertrauliche Videoschalte der EU-Verteidigungsminister beginnt mit einer Panne: Ein niederländischer Journalist hackt sich ein, weil die Teilnehmerin aus den Niederlanden unvorsichtig war. Auch der Inhalt passt dazu: Beim Aufbau der europäischen Verteidigungsunion knirscht es gewaltig.

Ein niederländischer Journalist hat ein Video-Treffen der EU-Verteidigungsminister gehackt und so eine peinliche Sicherheitslücke ans Licht gebracht. Dem Journalisten Daniel Verlaan war es relativ simpel gelungen, an dem Ministertreffen teilzunehmen, wie der TV-Sender Rtl mitteilte. Die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld hatte über Twitter ein Foto von ihrer Teilnahme an dem Online-Treffen veröffentlichen lassen. Einem aufmerksamen Leser aber war aufgefallen, dass auf dem Foto fünf der sechs Ziffern des geheimen Zugangscodes für das Treffen zu lesen waren. Er gab daraufhin dem Sender einen Tipp. Die letzte Zahl war dann schnell gefunden und der Reporter saß am virtuellen Verhandlungstisch.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell fragte den neuen Teilnehmer der Runde verblüfft, wer er denn sei. "Ich bin ein Journalist aus den Niederlanden", stellte dieser sich den 27 EU-Verteidigungsministern vor. "Sie wissen, dass Sie an einem geheimen Treffen des Rates teilnehmen?", habe Borrell noch gefragt. Daraufhin hatte Verlaan sich nach eigenen Angaben für die Störung entschuldigt und die Sitzung wieder verlassen. Das Intermezzo habe nur wenige Minuten gedauert.

Ministerpräsident Mark Rutte war nicht erfreut. "Das zeigt mal wieder, dass Minister einsehen müssen, wie vorsichtig man mit Twitter sein muss", sagte er in Den Haag. Das Verteidigungsministerium sprach von einem "dummen Fehler". Das Foto mit dem Zugangscode sei schnell entfernt worden. Die Ministerin ist gerade in Heim-Quarantäne und wollte mit dem Foto deutlich machen, dass sie auch zu Hause am Küchentisch aktiv ist.

EU sicherheitspolitisch nicht handlungsfähig

Auch inhaltlich stieß die Runde auf eher ernüchternde Einsichten. Der geplante Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion komme nur schleppend voran. Durch die Kooperationsplattform Pesco sei zwar wichtige strukturelle Grundlagenarbeit geleistet worden und es gebe auch erste praktische Fortschritte, hieß es in einer als Verschlusssache eingestuften Analyse der Bundesregierung. Das Papier, das auch Thema der Videoschalte der Verteidigungsminister war, zeige allerdings eine dürre Bilanz. Nach drei Jahren sei kein Durchbruch erreicht worden, der die europäische Handlungsfähigkeit signifikant steigere.

Die EU-Verteidigungsminister verständigten sich nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Berlin darauf, Projekte, die nicht die erhofften Resultate erzielen, in andere Projekte zu überführen oder auch zu beenden. Zudem sollen die Initiativen zukünftig noch stärker auf die operative Handlungsfähigkeit für Einsätze ausgerichtet werden. Bei ihnen geht es unter anderem um den Aufbau eines Koordinierungszentrum für militärische Aktivitäten im Cyberraum, die Entwicklung eines unbemannten Systems zur U-Boot-Bekämpfung oder die Verbesserung der Ausbildung von Soldaten.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte nach den Beratungen, dass man sich einig sei, dass Europa handlungsfähig und souverän sein müsse. Dazu brauche es aber nicht nur gute Ideen, sondern auch die Instrumente. Die Kooperationsplattform Pesco war im Dezember 2017 gestartet worden - auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Sie ist als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion gedacht und wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Malta und Dänemark unterstützt.

Als ein Grund für den bislang insgesamt eher mäßigen Erfolg der Initiative wird genannt, dass Projekte fehlen, die bedeutende Fähigkeitslücken schließen. Zudem genieße die Pesco als militärischer Handlungsrahmen bislang nicht in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausreichend hohe politische Priorität, heißt es in der Analyse der Bundesregierung.

Quelle: ntv.de, mau/dpa