"Es kommt einfach nichts"Arbeitgeberchef Dulger wütet gegen AmpelpolitikBeim Bruttoinlandsprodukt westlicher Industriestaaten schneidet Deutschland zuletzt schlecht ab. Das liege an der Politik der Ampel, behauptet Arbeitgeberpräsident Dulger. Von dieser "kommt einfach nichts". Aus diesem Grund zeigt er gar Verständnis für Wutbürger. 24.01.2024
EU-Partner sollen mehr liefernLindner verlangt Fairness bei Ukraine-HilfenVor einer großen europäischen Wiederaufbaukonferenz mahnt Lindner die EU-Nachbarn, ihre Militärhilfen für die Ukraine aufzustocken. Es sei nicht fair, dass Deutschland allein mehr als 50 Prozent der Waffen liefere, sagt der Finanzminister. 23.01.2024
EU-Kommission blockiertLufthansa darf Ita vorerst nicht übernehmenDie Europäische Kommission stimmt den Übernahmeplänen von Lufthansa für die italienische Fluggesellschaft Ita vorläufig nicht zu. Der Zusammenschluss könnte demnach auf einigen Kurz- und Langstrecken den Wettbewerb verringern. 23.01.2024
Schutz vor Huthi-MilizEU-Staaten einigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer Die Huthi-Miliz beschießt seit Wochen Handelsschiffe im Roten Meer. Das US-Militär unternimmt bereits Gegenschritte. Vonseiten der EU ist Unterstützung seit einiger Zeit angedacht. Nun einigen sich die Staaten auf den Start eines gemeinsamen Militäreinsatzes. 22.01.2024
EU "gescheitertes Projekt"Weidel bezeichnet Brexit als "Modell für Deutschland"Die AfD fordert eine Reform der EU. Sei diese nicht möglich, hält sie auch ein "Dexit"-Referendum nach britischem Vorbild für denkbar, sagt Partei-Chefin Alice Weidel jetzt in einem Interview. Der EU-Austritt Großbritanniens sei "absolut richtig" gewesen. 22.01.2024
Teure Kontrolle von KinderarbeitUnternehmen poltern gegen LieferkettengesetzIm Dezember einigt sich die EU-Kommission, ein gemeinsames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Dieses soll größere Unternehmen dazu zwingen, Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Kontrollkosten.22.01.2024
Soldaten ohne deutschen PassUnion und FDP offen für Pistorius-IdeeNoch sind für sie nicht alle Fragen geklärt, aber grundsätzlich können Vertreter der Union und FDP der Idee etwas abgewinnen, Menschen ohne deutschen Pass für die Bundeswehr zu gewinnen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Pistorius die Überlegung öffentlich gemacht.22.01.2024
Abriegelung ist "Irrglaube"Frontex-Chef: Außengrenzen schließen ist aussichtslos Die EU zahlt Frontex jährlich hunderte Millionen Euro, um die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und illegale Einwanderungen zu verhindern. Der Chef der Organisation sagt jedoch, dass es unmöglich sei, Menschen daran zu hindern, eine Grenze zu überqueren und plädiert für ein anderes Vorgehen. 20.01.2024
Monate nach erstem Huthi-AngriffSo will sich die EU mit Kriegsschiffen im Roten Meer wehrenWochen nach Gründung einer internationalen Koalition stimmen auch EU-Länder einer eigenen Marinemission gegen die Attacken der Huthi-Miliz zu. Deutschland würde wohl seine Fregatte "Hessen" beisteuern. Doch ein Beschluss könnte weitere Wochen dauern.20.01.2024
Millionen für Terroristen EU dreht Unterstützern der Hamas den Geldhahn zuDas internationale Geldnetz der Hamas ist weitverzweigt. Die EU sanktioniert mit einer neuen Maßnahme sechs Personen aus arabischen und afrikanischen Ländern. Sie sollen die Terrororganisation mit Millionen versorgt haben. Auch gegen eine weitere Palästinenser-Organisation will die EU vorgehen. 19.01.2024
