EU

Beim heutigen EU-Gipfel droht die Abschaffung der unabhängigen Justiz in Polen zum großen Streitthema zu werden. Grünen-Europapolitikerin Brantner, die auch an den Koalitionsverhandlungen der Ampel beteiligt ist, fordert im Interview mit ntv.de, der polnischen Regierung "deutliche Zeichen" zu setzen - auch mit Sanktionen.

Asylsuchende müssen in der EU in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst von den Behörden registriert wurden. Dieses Verfahren wird von Staaten teils missachtet - Innenminister Seehofer will dagegen vorgehen. An der Grenze zu Polen sieht er aber keinen Handlungsbedarf.

Europa ächzt unter dem aufgeheizten Gasmarkt. Der russische Zulieferer Gazprom hält die Vertragskonditionen mit der EU zwar ein, reagiert anders als sonst aber nicht auf einen höheren Bedarf, bemängelt EU-Kommissionschefin von der Leyen. Hintergrund könnte der Streit um Nord Stream 2 sein.

Ausgerechnet beim Thema nachhaltige Landwirtschaft können die Grünen in den Sondierungen nicht punkten - das jedenfalls werfen ihnen Ökobauern vor. Die Vorschläge für das Ampel-Programm zeugen demzufolge von Unkenntnis und sind weniger ambitioniert als die Ziele der EU.

Seit Wochen steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte von Polen nach Deutschland. Innenminister Seehofer, aber auch die EU-Außenminister wollen aktiv werden und die Zuwanderung über die Belarus-Route eingrenzen. Doch die Situation ist eine andere als im Jahr 2015. Dazu Fragen und Antworten.

In der Corona-Krise hat die EU ihre Haushaltsregeln zeitweise außer Kraft gesetzt. Unter den Mitgliedsländern formiert sich Widerstand dagegen, die strikten Schuldenobergrenzen ab 2023 wieder durchzusetzen. Denn ein solcher Schritt könnte den Aufschwung abwürgen.

Der Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.

Die Militärjunta in Mali rückt auf Russland zu. Sie erhält nicht nur vier Militärhubschrauber, sondern pflegt anscheinend auch Kontakte zur privaten russischen Söldnerfirma Wagner. Für den Fall eines Söldner-Einsatzes in dem westafrikanischen Land kündigt die EU nun Konsequenzen an.

Außenminister Maas äußert erneut Vorwürfe gegen Lukaschenko wegen andauernder illegaler Migration. Der Vorwurf lautet, er schleuse Menschen per Luftweg in EU-Staaten. Deutschland droht nun mit Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften.

In den ersten neun Monaten sind in Deutschland über ein Drittel mehr Asylanträge gestellt worden. Ein Grund ist die wieder größere Bewegungsfreiheit in der Pandemie. Ein anderer die Lage in Afghanistan. Dies spiegeln auch in EU-weite Zahlen wider - die zuständige Behörde schlägt nun Alarm.