Blockade von Verbrenner-AusWissings große IllusionDie Verkehrswende ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Klimapolitik: Kaum ein Bereich stößt so viele Emissionen aus. Eigentlich müsste Volker Wissing nun dringend Lösungen präsentieren. Stattdessen blockiert er die EU, erzürnt Diplomaten und hält mit E-Fuels an einer Scheinlösung fest.09.03.2023Ein Kommentar von Clara Suchy
Blockade beim Verbrenner-AusEU-Diplomaten schäumen über DeutschlandEigentlich hätte die EU diese Woche das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 verabschieden sollen. Doch in letzter Minute blockiert Deutschland die Abstimmung - und schädigt damit massiv das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Sogar Vergleiche mit Viktor Orban kommen auf.09.03.2023
Straßenschlacht vor ParlamentProteste gegen "Agenten"-Gesetz in Tiflis wachsen anNach Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der georgischen Politik und Billigung eines umstrittenen Mediengesetzes demonstrieren am zweiten Tag in Folge Tausende Menschen in Tiflis. Einige Demonstranten sollen versucht haben, ins Parlament einzudringen. Die Polizei agiert rabiat.08.03.2023
"Revolte gegen das Ziel 2035"Frankreichs Verkehrsminister macht Wissing klare AnsageEigentlich wollte die EU das Verbot von Autos, die CO2 ausstoßen, schon beschlossen haben - doch Verkehrsminister Wissing stellt sich quer. Aus Frankreich kommt nun die klare Aufforderung, sich zu fügen.08.03.2023
Proteste gegen "Agenten"-GesetzGeorgien meldet mehrere Festnahmen und VerletzteSeit längerem schwelt in Georgien die Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der Politik. Ein neuer Gesetzesentwurf verstärkt diese Befürchtung und ruft Tausende Demonstranten auf den Plan. Nach mehreren Festnahmen ruft die Opposition bereits zu neuen Protesten auf.08.03.2023
Mega-Bordell geplantEU-Arzneimittelbehörde kämpft gegen neue NachbarnWegen des Brexits verlagert die europäische Arzneimittelbehörde EMA ihren Sitz von London nach Amsterdam. Doch am neuen Domizil droht Ungemach: In dem Geschäftsviertel soll ein gigantisches Erotikcenter gebaut werden. Die EMA fürchtet das Schlimmste für ihre Mitarbeiter und Besucher und fordert eine Intervention.08.03.2023
Afghanistan, Russland, SudanEU sanktioniert erstmals sexuelle GewaltEs ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass wegen der Gewalt gegen Frauen Sanktionen verhängt werden. Unter den Verantwortlichen befinden sich Taliban-Minister und auch russische Militärs. Schwedens Außenpolitik rechnet den Maßnahmen eine hohe Abschreckungswirkung zu.07.03.2023
"Verdacht der Einflussnahme"Katar-Flüge bringen EU-Kommission in NotDas Golfemirat Katar kostet Brüssel einiges an Nerven. Während bereits mehrere EU-Parlamentarier wegen Korruptionsverdacht in Haft sitzen, muss auch die Kommission nun unangenehme Fragen zu Freiflügen und bezahlten Hotelrechnungen eines hohen Beamten beantworten. 06.03.2023
Kabinettsklausur in MesebergScholz zieht sich im Verbrenner-Streit aus der AffäreDie Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. Bei der Frage nach einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 spielt er den Ball der EU-Kommission zu.06.03.2023
Streit mit FDP um E-FuelsVon der Leyen erhöht beim Verbrenner-Aus den DruckFür Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.05.03.2023
