Mehr Unabhängigkeit von ChinaEU-Kommission will Produktion von Solaranlagen ankurbelnBei klimafreundlicher Technik will die EU zunehmend auf Importe verzichten. Um den eigenen Markt zu stärken, plant die Kommission laut Medienberichten ein Gesetz, das Ziele für die Herstellung von Wärmepumpen, Batterien, Wind- und Solartechnik vorgibt.04.03.2023
Sendung von Waffen an UkraineMetsola drängt auf Kampfjet-Lieferungen der EU-Staaten EU-Parlamentspräsidentin Metsola setzt sich für die Forderungen der Ukraine ein. Eindringlich appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, mehr Kriegsgerät zu liefern. Noch in diesem Jahr will sie mit Kiew über einen EU-Beitritt verhandeln. Das Tempo der Fortschritte sei beeindruckend.04.03.2023
"Verantwortung als große Macht"China verteidigt starken Anstieg der MilitärausgabenErst auf der Jahrestagung des Volkskongresses präsentiert China den neuen Verteidigungsetat. Doch schon jetzt ist klar, dass die Militärausgaben erheblich steigen werden. Unterdessen wirbt Peking dafür, die Beziehungen mit der EU weiter auszubauen.04.03.2023
Missverständnis oder Übergriff?Belästigungsvorwürfe gegen deutsche EU-AbgeordneteVorwürfe gegen eine CDU-Abgeordnete im Europaparlament: Bei einem Weinfest soll Karolin Braunsberger-Reinhold aus Sachsen-Anhalt eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter belästigt haben. Die Politikerin spricht von einem Missverständnis.03.03.2023
Widerstand aus DeutschlandEU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschobenDie kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland nur zustimmt, wenn es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.03.03.2023
"Können als FDP nicht zustimmen"Wissing kündigt Blockade bei Verbrenner-Aus anKommende Woche will der Rat der EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2032 beschließen. Das Vorhaben könnte allerdings am Widerstand Deutschlands scheitern: Verkehrsminister Wissing verweigert die Zustimmung, wenn es keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe gibt. 03.03.2023
Grüner Subventionshammer der USA"Angst vor Chlorhühnern war ein großer Fehler"Der Inflation Reduction Act ist ein gigantisches Klimaschutzpaket, das Europa viele Arbeitsplätze kosten könnte. Ein Problem, das man hätte verhindern können, sagt der Europaabgeordnete Peter Liese im "Klima-Labor" von ntv. Dennoch sieht der Politiker die EU nicht nur finanziell ebenbürtig aufgestellt.02.03.2023
Vorwurf der MarktmanipulationLawrow wettert gegen "willkürliche" Sanktionen des WestensBeim G20-Gipfel prallen Vorwürfe des Westens und Russlands aufeinander. Auf Baerbocks Forderung, sofort den Ukraine-Krieg zu beenden, reagiert Außenminister Lawrow mit Kritik an den "willkürlichen" Sanktionen des Westens. Er behauptet gar, der Westen wolle sich Bodenschätze aneignen und Märkte manipulieren.02.03.2023
Verbrenner-Aus ab 2035Grünen-Politiker schwenkt bei E-Fuels auf FDP-LinieDie FDP bekommt überraschende Unterstützung im Kampf gegen ein pauschales Verbrenner-Verbot ab 2035: aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium. Laut Staatssekretär Giegold seien E-Fuel-Motoren eine Alternative zum konventionellen Verbrenner. Entsprechend gibt es einen Appell an die EU-Kommission.02.03.2023
Keine Zeit für intensive DebatteOpposition irritiert über Eile der Ampel bei ÖkostromLinke und CDU sind sauer auf die Ampelkoalition: Die will bereits am Freitag die EU-Beschlüsse zum beschleunigten Ökostromausbau durch den Bundestag bringen. Davor bliebe keine Zeit für eine Debatte und die Anhörung von Experten, klagt die Opposition. Eine Einarbeitung sei so kurzfristig nicht möglich.02.03.2023
