EU

Im Sommer einigen sich die Top-Wirtschaftsmächte auf eine Reform des internationalen Steuersystems. Doch in der EU sind nicht alle Mitglieder begeistert. Nun aber sichert sich die Weltgemeinschaft Mehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar - unter anderem auf Kosten von Irland.

Seit Belarus illegal Migranten in die EU schleust, steigt der Druck auf Brüssel. Zwölf Mitgliedsstaaten fordern, ihre Grenzanlagen auch mit Gemeinschaftsgeld finanzieren zu dürfen. Auch eine Anpassung des Schengener Grenzcodex verlangen die Unterzeichner. Deutschland gehört nicht dazu.

Hunderte Zusatzstoffe werden den Lebensmitteln beigemischt. Sie beeinflussen die Farbe, die Konsistenz oder den Geschmack. Einige von ihnen sind nicht unumstritten. Wegen möglicher Krebsrisiken sind die Tage eines Additivs nun gezählt: Es kommt noch in Kaugummis, Backpulver und Süßigkeiten vor.

Die Wiederwahl des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ist lange so gut wie sicher. Doch am Tag der Wahl ist der Vorsprung nicht mehr so deutlich. Auch wenn seine populistische ANO-Partei gewinnt, wird die Koalitionsbildung nicht gerade einfach.

Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass das polnische Recht Vorrang vor dem der EU hat. Das Urteil hat weitreichende Folgen, auch für die Europäische Union, denn Polens Justizkrise ist längst zum Problem der EU geworden. Von Thomas Dudek

Ein Dauerthema ist mit Macht auf die Brüsseler Agenda gerückt: Videos belegen Gewalt gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze und "schockieren" die EU. Kroatien und Griechenland sagen eine Untersuchung zu, obwohl es offensichtlich staatliche Eliteeinheiten sind, die Migranten zurückstoßen.

In den Verhandlungen zum Brexit waren die Fischerei-Rechte zwischen Frankreich und Großbritannien ein Streitpunkt. Nach dem EU-Austritt gibt es weiterhin Diskussionen um Fanglizenzen. Frankreich droht nun mit Vergeltungsmaßnahmen.

Polen steht nach dem Gerichtsurteil zur Gewichtung des nationalen Rechts weiter auf Konfrontationskurs mit der EU. Von den anderen EU-Mitgliedern hagelt es heftige Kritik. Im Staatenverbund will das mitteleuropäische Land aber weiterhin bleiben.

Immobilienkredite von Sparda Banken und Commerzbank weisen Formfehler auf, die einen Widerruf auch etliche Jahre nach Abschluss des Vertrags ermöglichen. Das kann für Kreditnehmer sehr lukrativ sein. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist laut Österreichs Innenminister Nehammer zum jetzigen Zeitpunkt "sinnlos". Zuvor müssten die Außengrenzen der Union "rigoros" geschützt werden. Auch werde sein Land keine weiteren Menschen aus Afghanistan aufnehmen.