EU

Großbritannien kämpft mit den bürokratischen Hürden durch den Brexit. Vor Ablauf einer weiteren Frist richten sich die Supermarkt-Chefs wegen des Streits um Nordirland an Brexit-Minister Frost und die EU-Kommission. In einem Schreiben warnen sie vor Lebensmittelengpässen und Preiskapriolen.

Im ersten Halbjahr beantragen fast 200.000 Menschen in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl. Der größte Teil von ihnen hofft auf Zuflucht in Deutschland. Wegen der Corona-Pandemie sind die Zahlen niedriger als üblich.

Nicht nur Wildschweine, auch Hausschweine sind nun in Deutschland von der Afrikanischen Schweinepest befallen. Nach zwei Haltungen ist ein weiterer Betrieb in Brandenburg betroffen. Der Bund setzt weiter auf den Fleischexport aus seuchenfreien Regionen. Am Montag beraten die EU-Agrarminister.

China hat seine Handelsplattform für Verschmutzungszertifikate freigeschaltet. Damit hat der Ausstoß von Treibhausgasen nun auch in der Volksrepublik ein Preisschild und Unternehmen einen Anreiz zur Emissionsverringerung. In der EU kostet eine Tonne CO2 siebenmal mehr als in China.

Im Sommer 2019 bekommt Kanzlerin Merkel bei öffentlichen Terminen wiederholt Zitteranfälle. Eine offizielle Ursache wird nie genannt. Nun spricht Ex-EU-Kommissionschef Juncker erstmals darüber, womit Merkel in dieser Zeiten zu kämpfen hatte.

Das neue Gesetz gegen die Darstellung nicht-heterosexueller Menschen in Ungarn zieht im Rahmen der EM viel Aufmerksamkeit auf sich. Nun hat es auch rechtliche Konsequenzen. Die EU-Kommission leitet gegen Ungarn und Polen Verfahren wegen Diskriminierung gegen LGBT ein.

Der Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.

Tausende Flüchtlinge befinden sich in libyschen Internierungslagern, nachdem ihr Versuch scheiterte, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dort werden Zeugenberichten zufolge immer wieder Migranten misshandelt und ausgebeutet. Menschenrechtler fordern, dass die EU Konsequenzen zieht.