EU

Die Inflation steigt in rasantem Tempo, die Währung verliert täglich an Wert - der Libanon steckt in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Seit fast einem Jahr blockieren bestimmte Parteien die Bildung einer Regierung und damit notwendige Reformen - das will die EU nun mit Sanktionen ändern.

Der Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer macht es der EU-Kommission leichter, ein höchst umstrittenes Projekt auf die lange Bank zu schieben. Die geplante Digitalsteuer hätte vor allem US-Großunternehmen getroffen. Entsprechend heftig ist der Gegenwind aus Washington.

In letzter Minute einigen sich Großbritannien und die EU noch auf einen Brexit-Handelsvertrag. Die Wirtschaft atmet auf. Doch gut ein halbes Jahr später gibt es noch erhebliche Probleme beim Warenverkehr. Es fehlt an Erfahrung, Expertise und Personal.

Die prowestliche Partei der amtierenden Präsidentin Sandu gewinnt die Wahlen in der Republik Moldau. Damit unterstützt die Ex-Sowjetrepublik klar einen EU-Kurs. Kurios ist, dass das nächste Parlament aus nur drei Parteien bestehen wird.

In Umfragen schneidet Spaniens linke Regierungspartei PSOE nicht besonders gut ab. Mit Hilfe von EU-Milliarden will Ministerpräsident Sánchez die Corona-gebeutelte Wirtschaft beleben. Und nutzt die Gelegenheit, um sein Kabinett umzubilden. Von einem "politischen Erdbeben" ist die Rede.

Die EU beschafft den Impfstoff für ihre Mitgliedsstaaten zentral und dabei ist nun ein wichtiger Meilenstein erreicht, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen mitteilt. An diesem Wochenende soll Impfstoff für 70 Prozent der Bürger ausgeliefert sein. Das ist aber noch nicht genug.

Als Verkehrsminister muss Andreas Scheuer nach der Wahl 2017 die CSU-Idee einer PKW-Maut umsetzen. Das Vorhaben scheitert vor dem EuGH. Scheuer bilanziert seine Amtszeit: "Es steht 88 zu 1" und verweist damit auf viele erfolgreichere Projekte.

Seit Orban in Ungarn an der Macht ist, haben es homo- und transsexuelle Menschen im Land schwer. Ihre Rechte werden immer weiter eingeschränkt. Mit einem umstrittenen Gesetz sollen sie nun ganz aus der Öffentlichkeit verschwinden. Von Hedviga Nyarsik

Die EU-Kommission verhängt gegen BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen. Daimler bleibt straffrei.