EU

Für die Entlassung zweier Minister durch den Regierungschef hat sich der Koalitionspartner in Rumänien gerächt. Im Streit um Absprachen und Stil unterstützte die öko-liberale USR das Misstrauensvotum der Opposition. Für das Land könnte es nun schwieriger werden, die EU-Corona-Hilfen zu erhalten.

Nach den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA steht die EU vor schwierigen Diskussionen über ihre eigenen Ambitionen auf der internationalen Bühne. Bei einem Gipfel in Slowenien soll jetzt Klartext geredet werden. Das dürfte insbesondere die EU-Beitrittsaspiranten interessieren.

251 Menschen haben am vergangenen Wochenende unerlaubt die deutsch-polnische Grenze passiert. Ein neuer Höchstwert laut Bundespolizei. Die Route führte von Belarus über Litauen und Polen.

Der Winter steht vor der Tür und die Energiepreise gehen durch die Decke. Spanien, Griechenland und Frankreich fordern daher europäische Maßnahmen. Frankreichs Pläne ecken aber mit der deutschen Position in Sachen Atomkraft an.

Die EU zieht eine militärische Ausbildungsmission in der Ukraine in Erwägung, um sie im Kampf gegen Separatisten zu unterstützen. Der ukrainische Botschafter in Berlin ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung bekommt er bisher allerdings nur von einer Partei.

Der Kampf der britischen Regierung gegen die Versorgungsengpässe wirkt immer verzweifelter: Straftäter, Soldaten und Deutsche mit alten Führerscheinen sollen als Fahrer aushelfen. Billige Arbeiternehmer aus der EU will Premier Johnson dagegen auf keinen Fall langfristig ins Land lassen.

In Zukunft müssen auch die Hersteller schwerer Lkw den CO2-Ausstoß ihrer Flotten drastisch reduzieren. Volvo will dabei auf verschiedenen Wegen über die EU-Vorgaben unterbieten. Doch auch der Dieselmotor wird hier weiter eine wesentliche Rolle spielen.

Seit sieben Jahren schon befindet sich die Ukraine im Krieg gegen Separatisten im Osten des Landes. Russland hat die Krim annektiert. In einem internen Papier spricht sich der Auswärtige Dienst der EU nun für eine Ausbildung ukrainischer Offiziere aus.

Auch in Österreich werden der Ausgang der Bundestagswahl und die Koalitionsgespräche genau beobachtet. Kanzler Kurz spricht gar von einer Zäsur. Allerdings kündigt er Widerstand an, sollte Deutschland künftig eine Vergemeinschaftung von Schulden anstreben. Und er hofft auf die FDP.

In der Corona-Krise wurden die europäischen Regeln für die Staatsverschuldung ausgesetzt. Viele EU-Mitglieder haben hohe Schuldenberge angehäuft. EU-Haushaltskommissar Hahn verlangt, dass diese zügig wieder abgebaut werden, mithilfe maßgeschneideter Fahrpläne.