EU

Wer Bereitschaftsdienst hat, muss im Notfall einsatzbereit sein. Doch gilt auch die Wartezeit als Arbeitszeit? Der EuGH setzt dafür Grenzen. Entscheidend ist demnach, inwieweit die Freizeit eingeschränkt wird. Doch auch andere Faktoren spielen eine Rolle.

Die EU hat es vor, China hat es schon getan: Die Volksrepublik führt als erstes Land eine Art digitalen Reisepass für Geimpfte ein. Der soll neben Informationen zum Impfstatus des Inhabers auch Testergebnisse anzeigen können und irgendwann sogar grenzüberschreitendes Reisen ermöglichen.

Carles Puigdemont ist als Regionalpräsident einer der führenden Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. In Spanien droht dem EU-Parlamentarier eine hohe Strafe, der Staat drängt auf seine Auslieferung. Das EU-Parlament entzieht Puigdemont nun die schützende Immunität.

Einem Bericht der EU zufolge ist Deutschland Hauptziel russischer Desinformationskampagnen innerhalb Europas. Mehr als 700 Angriffe listen die Autoren gegen die Bundesrepublik auf. Dem Kreml unterstellen sie in der Beziehung zu Berlin "Doppelzüngigkeit".

Joe Biden, Boris Johnson und die EU wollen im Kampf gegen den Klimawandel auf Atomenergie setzen. Deutschlands Atomausstieg abzubrechen, wäre wirtschaftlich allerdings kaum machbar. Von Sarah Platz

Während die EU an der Zulassung des Impfstoffs von Biontech arbeitet, wird sie Opfer von Hacker-Angriffen. Laut einem Medienbericht waren es chinesische und russische Agenten, die Daten ausspähten. Die Geheimdienste wollten auch Fake News übers Impfen verbreiten.

Frauen werden häufiger arbeitslos und sind in Corona-Krisenstäben kaum vertreten: Die Pandemie droht, zum Rückschritt für die Gleichberechtigung zu werden. Das belegt nun auch ein EU-Bericht. Bundestagsabgeordnete fordern ein Umdenken in allen Bereichen.

Jahrelang fördern die USA und die EU ihre jeweiligen Flugzeugbauer. Zu Unrecht, wie die WTO feststellt und als Reaktion Zölle erlaubt. Davon machen beide Seiten Gebrauch. Auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen werden diese nun ausgesetzt. Doch es geht längst nicht um alle verhängten Abgaben.

EU-Länder, die russische oder chinesische Impfstoffe verabreichen, bevor diese von der EU-Arzneibehörde zugelassen sind, stellen die Solidarität innerhalb der Staatengemeinschaft aufs Spiel. Davor zumindest warnt Frankreich und richtet sich damit auch an einen direkten Nachbarn Deutschlands.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist unzufrieden mit Brüssels Corona-Strategie. Viel zu langsam, lautet sein Vorwurf. Zusammen mit Dänemark kehrt Österreich nun der EU den Rücken und verbündet sich mit Impfweltmeister Israel. Einem europäischen Partner schmeckt das gar nicht.