EU

Der Bau einer Autobahn könnte Montenegro teuer zu stehen kommen. China machte falsche Hoffnungen und will jetzt sein Geld zurück. Und die EU hat ein Problem. Von Marcel Grzanna

Es ist die sechste Auflage der deutsch-chinesischen Regierungsberatungen. Vor dem Hintergrund der Pandemie treffen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li virtuell aufeinander. Auch wenn die deutsche Regierungschefin eine positive Bilanz der bisherigen Konsultationen zieht - einfach sind die Gespräche nicht.

Geimpften Bürgern sollen bald wieder internationale Reisen ermöglicht werden. Jedoch erkennen etwa die EU und ihr wichtiger Handelspartner China ihre Impfstoffe bisher gegenseitig gar nicht an. Eine schwierige Abwägung steht bevor.

Seit Januar gilt er schon vorläufig, nun ist der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien über die weiteren Beziehungen auch offiziell beschlossen. Premier Johnson freut sich, nun sein "Global Britain" aufbauen zu können, die EU sieht sich ebenfalls als Gewinner des Vertrags.

Aus dem EU-Hilfsfonds für Bewältigung der Corona-Folgen fließt ein zweistelliger Milliardenbetrag nach Berlin. Finanzminister Scholz legt dafür einen Investitionsplan vor. Hauptsächlich sind es Vorhaben im Bereich Klimawandel und Digitalisierung.

Für die Neonazipartei "Goldene Morgenröte" sitzt Giannis Lagos jahrelang als Abgeordneter im Europaparlament. Wegen Angriffen auf Migranten wird er zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Die parlamentarische Immunität, die ihn bislang vorm Antritt der Strafe schützte, wird nun aufgehoben.

EU und Großbritannien wollen mit ihrem Handelsabkommen die wirtschaftlichen Folgen des Brexits abfedern. Einen deutlichen Einbruch verhindert das jedoch nicht. Aus "Kinderkrankheiten" scheinen Dauerprobleme zu werden.

Das "Sofagate" ist Thema im Europaparlament. EU-Kommissionschefin von der Leyen beklagt, als Mann wäre ihr die Brüskierung in der Türkei niemals widerfahren. Die Deutsche verknüpft ihren Bericht mit dem Ruf nach mehr Anstrengung im Kampf für Frauenrechte.