EU

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist unzufrieden - vor allem mit den zähen Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe in der EU. Mit Dänemark wendet er sich deshalb an Impfweltmeister Israel. Bröckelt nun die gemeinsame Linie der EU?

Der Kohleausstieg ist ein hochsensibles Thema. Die einen bemängeln die hohen Kosten, die der Steuerzahler für einige wenige Firmen aufbringen muss. Die anderen meinen, die Energiewende darf die Wirtschaft nicht im Stich lassen. Nun untersucht die EU-Kommission, wie angemessen die Auszahlungen sind.

Die Forderungen der EU und der USA nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigten bislang keinerlei Wirkung. Nun werden Drohungen wahr gemacht. Dass die Amerikaner in dem Fall mit den Europäern an einem Strang ziehen, ist ein Kurswechsel.

Nach der EU wollen auch die USA auf den Fall Nawalny reagieren. Einem Medienbericht zufolge bereitet die US-Regierung Sanktionen gegen Russland vor. Es wären die ersten Strafmaßnahmen seit Bidens Amtsantritt - und eine deutliche Abkehr von der Russland-Politik seines Vorgängers.

Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA gibt einen weiteren Corona-Impfstoff frei. Er bietet einige Vorteile gegenüber anderen Vakzinen und wird wohl bald auch in der EU verfügbar sein. Doch wie gut schützt er? Ein Überblick. Von Hedviga Nyarsik

Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.

Damit das Reisen innerhalb der EU einfacher wird, schwebt der EU-Kommission ein "grüner Pass" nach israelischem Vorbild vor. Bis Ende des Monats will Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedsländern einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Doch die Anforderungen sind komplex.

Die EVP-Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt bereits auf Eis, nun rückt eine Suspendierung der Fidesz-Mitglieder immer näher. Nun ergreift Orban selbst das Zepter - und droht damit, dass seine Parteikollegen aus der Fraktion austreten.

Die Hoffnung auf neue Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran muss vorerst begraben werden. Die Islamische Republik erteilt einem entsprechenden Vorschlag der EU eine Absage. Zunächst müssten sich die USA bewegen, heißt es zur Begründung.