EU

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz präsentiert sich als Hüter mitteleuropäischer Millionen und Milliarden - und äußert Verständnis für Frankreichs Präsidenten, dem die österreichische Sparsamkeit arg auf die Nerven gehe. Sein Einsatz komme auch Deutschlands Steuerzahlern zugute.

Die mit zahlreichen Standorten auch in Deutschland tätige Bahn-Sparte von Bombardier könnte tatsächlich vom Mitbewerber Alstom geschluckt werden. Insidern zufolge geben die EU-Wettbewerbshüter grünes Licht, stellen aber Bedingungen.

Er galt zeitlebens als gutes Gewissen der SPD. Mit nur 34 Jahren startete er eine beispiellose Politikkarriere als Münchner Oberbürgermeister. Es folgten Ministerposten, Kandidaturen und der Vorsitz seiner Partei. Nun ist Hans-Jochen Vogel im Alter von 94 Jahren gestorben.

Nach langem Hadern beschließen die EU-Mitglieder, in der Corona-Krise gemeinsam Schulden aufzunehmen. Bundesbank-Präsident Weidmann ist skeptisch und fordert einen Kontrollmechanismus, um den Einsatz der Mittel zu prüfen.

In Ungarn greift Ministerpräsident Orban nach der reichweitenstärksten Nachrichtenseite des Landes, um die Kontrolle der Medien auszuweiten. Der Chefredakteur wird abgesetzt, es kommt zum Eklat.

Weltweit stoßen die chinesischen Sicherheitsgesetze für Hongkong auf Kritik. Auch die EU einigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen, darunter Exportstopps und ein Ende des Auslieferungsabkommens. Nun droht Heiko Maas dem chinesischen Außenminister sogar.

Seit einigen Jahren lockt die EU Hochqualifizierte Menschen mit der Blauen Karte an, die Einreise und Aufenthalt stark vereinfacht. Davon profitiert Deutschland besonders, wie neue Zahlen zeigen. Der Zuzug hat dabei wieder kräftig zugelegt.  

Ein italienischer Politiker nimmt sich den "Brexit" zum Vorbild und gründet eine Partei, deren Ziel es ist das Land aus der EU zu führen. Denn: Für ihn steht der "Zusammenbruch" der EU kurz bevor. In der Bevölkerung befürwortet etwa jeder Dritte einen "Italexit"

"Wir haben geliefert", feiert Kommissionschefin von der Leyen den Haushaltsplan der EU. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss, der im Parlament weniger gut ankommt. Einer Analyse des Hauses zufolge war dieser nur dank teurer Geschenke möglich.

Wie können Passagierflieger wieder abheben, ohne dass sie als Corona-Brutstätten das Virus durch die Welt transportieren? Bundesverkehrsminister Scheuer berichtet von einer Verständigung mit seinen EU-Kollegen auf neue Grundregeln. Mittelplätze dürfen besetzt werden.