"Strategische Korruption"Berlin gegen Posten für EU-Bürger in russischen StaatskonzernenNach der Teilmobilisierung Russlands berät die EU über weitere Sanktionen gegen Moskau. Dabei rückt auch der Fall Schröder in den Vordergrund. Um künftig politischen Einfluss auf EU-Staaten zu verhindern, sollen Europäer keine Spitzenjobs in russischen Staatskonzernen mehr übernehmen.25.09.2022
Ungarn zwischen EU und RusslandWarum Orban Putin (noch) den Rücken stärktDas EU-Bollwerk gegen Russland steht, doch ein Land versucht seit Kriegsbeginn in der Ukraine auszuscheren. Ungarn liefert keine Waffen an die Ukraine und droht immer wieder auch mit einer Sanktionsblockade. Orbans Motive sind vielfältig.24.09.2022Von Jil Dreimann
Doppelt so viele GrenzübertritteFinnland verschärft Einreiseregeln für RussenDie Teilmobilisierung in Russland treibt viele junge Männer über die Grenzen - auch in das EU-Land Finnland. Helsinki will dem nun einen Riegel vorschieben: Touristische Reisen sind bald nicht mehr möglich, Einreisen per Schengen-Visum unterliegen dann ebenfalls strengeren Regeln.24.09.2022
Reaktion auf Druck der EUUngarn richtet neue Behörde gegen Korruption einNachdem das EU-Parlament Ungarn die drastische Kürzung von Geldern angedroht hat, geht in dem Land plötzlich alles ganz schnell. Um Betrug und Korruption künftig vorzubeugen, soll es eine neue Behörde geben. Ob diese so regierungsunabhängig ist, wie behauptet, ist allerdings fraglich.24.09.2022
Fahnenflüchtige junge RussenRegierung will Asyl für Verweigerer EU-weit regelnRund 300.000 junge Russen sollen für Putin in den Krieg gegen die Ukraine ziehen, einige versuchen, dem durch Ausreise zu entgehen. Dies bezeichnet Regierungssprecher Hebestreit zunächst einmal als "gutes Zeichen". Über die Aufnahme der Männer will die Regierung nun mit anderen EU-Staaten reden.23.09.2022
Der Kriegstag im ÜberblickRussland könnte eine Million Kämpfer mobilisieren - Lawrow und Kuleba treffen aufeinanderDie russische Mobilmachung läuft. Im Westen wird an der Qualität der künftigen Kämpfer gezweifelt. Der Kreml spielt die Zahl vor Einberufung fliehender Russen herunter. Im UN-Sicherheitsrat treffen die Außenminister der Kriegsparteien aufeinander und im Bundestag stellt die Union einen Antrag auf Panzerlieferung. 22.09.2022
Auch Arbeitgeber in der PflichtUrlaubsanspruch verjährt nicht immerLaut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Doch auch danach muss der nicht automatisch futsch sein. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in bestimmten Fallkonstellationen. Was es grundsätzlich zu wissen gibt.22.09.2022Von Axel Witte
"Werden sie verabschieden"EU und G7 kündigen neue Russland-Sanktionen anDer Westen reagiert auf die russische Teilmobilmachung und die erneute Atomwaffendrohung: EU und G7 versprechen neue Sanktionen. Wie die genau aussehen sollen, bleibt weitestgehend unklar - der EU-Außenbeauftragte Borrell macht aber erste Andeutungen.22.09.2022
EuGH: Ausnahme nur bei BedrohungVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-RechtKommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein. 20.09.2022
Kriminalität im NetzMüssen Telekom und Co. bald Nutzungsverhalten speichern?Bundesinnenministerin Faeser will Daten auf Vorrat speichern - und sorgt damit für Zoff in der Ampelkoalition. Noch müssen die Betreiber keine Nutzerdaten archivieren. Sie hatten dagegen geklagt. An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof.20.09.2022Von Martin Schmitz
