EU

Der Türkei-EU-Deal ist gescheitert. Kein Wunder, versprach er doch nie eine dauerhafte Lösung. Und Europas Regierungen vergeudeten die Jahre. Jetzt müssen sie dringend handeln. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

• Video Merkel: "Bei allem Verständnis völlig inakzeptabel"

Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze verschärft sich. EU-weit wird das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Österreich und Ungarn wollen im Kampf gegen illegale Grenzübertritte nun gemeinsame Sache machen - und zeigen sich besser vorbereitet als 2015.

Die sogenannte Rentenlücke ist unumstritten. Trotzdem erschwert, sprich verteuert Bundesfinanzminister das Sparen fürs Alter per Aktienanlage. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Nachdem die Türkei faktisch die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, droht die Lage außer Kontrolle zu geraten: Flüchtlinge werden mit Tränengas zurückgedrängt, Hunderte festgenommen. Griechenland ruft die höchste Alarmstufe aus und kündigt Schießübungen an.

• Flüchtlinge werden attackiert Lage an EU-Außengrenze verschärft sich
• Video Lesbos-Bewohner hindern Flüchtlingsboot am Anlegen

Zehntausende Flüchtlinge wollen über die offene Grenze der Türkei nach Griechenland - und damit in die EU. Doch an der Außengrenze erhitzt sich die Lage immer mehr. Flüchtlingsboote werden attackiert, die Polizei setzt Tränengas ein. Griechenland will einen Monat keine Asylanträge annehmen.

Seitdem Ankara die türkischen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat, wächst in Deutschland die Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise. Während die Grünen bereits eine Kontingentlösung vorschlagen, fordern Unions-Politiker, "ein zweites 2015 darf es nicht geben".

Schon lange debattiert die EU darüber, die Grenzbehörde Frontex mit mehr Personal auszustatten. Der CSU-Europapolitiker Weber sieht nun die Zeit dafür gekommen: Auf keinen Fall dürften Griechenland und Bulgarien allein gelassen werden.

Italiens Wirtschaft geht es seit geraumer Zeit schlecht. Doch durch die Corona-Epidemie könnte die Situation sich noch verschärfen. Die Regierung Conte will Geld in die Hand nehmen. Sie muss dabei wegen der hohen Defizitquote an die EU-Kommission herantreten.

Zahlreiche Flüchtlinge fühlen sich von den Worten des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore zu Europa seien geöffnet, bestärkt. Tausende versuchen, die Grenze zu Griechenland zu überwinden. Athen bekommt Unterstützung von der europäischen Grenzschutzbehörde, um illegale Migration zu unterbinden.

Mindestens 13.000 Menschen harren an der türkisch-griechischen Grenze aus und der türkische Präsident Erdogan will sie auf ihrem Weg in die EU nicht zurückhalten. Eine härtere Gangart gegenüber der Türkei sei jetzt aber nicht die Lösung, sagt Norbert Röttgen.