Deutschland hinkt hinterherEU blockiert 30 Milliarden von OligarchenAuf der Sanktionsliste der EU steht inzwischen die ganze Kreml-Elite. Insgesamt 30 Milliarden Euro an Oligarchen-Geld sind seitdem auf Eis gelegt worden. Doch die Staaten kommen beim Einfrieren unterschiedlich schnell voran. Deutschland ist besonders langsam. 08.04.2022
Treffen mit Selenskyj geplantVon der Leyen erreicht Kiew mit dem ZugAm gestrigen Donnerstagabend bricht der Sonderzug mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Polen auf, heute kommt die Delegation um die deutsche Politikerin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Sie will damit ein "Zeichen der Unterstützung" senden und sich mit Präsident Selenskyj treffen.08.04.2022
Neue Sanktionen der EUDas bedeutet ein Importstopp russischer KohleNicht nur vom Gas, sondern auch bei der Kohle ist Deutschland zu einem großen Teil von Russland abhängig. Diese Importe können und sollen jedoch ersetzt werden. Viel hängt allerdings davon ab, wie schnell der Stopp umzusetzen ist.08.04.2022
Treibstoff, Saatgut, DüngemittelUkraine bittet um Hilfe für AgrarsektorDie Ukraine ist eines der wichtigsten Agrarländer der Welt. Doch der Krieg beeinträchtigt auch die Landwirte. Nun sollen die EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich Hilfsgüter liefern. Denn ein Ernteausfall könnte in vielen Ländern zu einer Hungersnot führen. 08.04.2022
Importstopp für Kohle und WodkaEU beschließt großes Sanktionspaket gegen RusslandDie neuen Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Moskau zielen auf empfindliche Bereiche der russischen Wirtschaft ab. Im Zentrum steht ein Kohle-Embargo. Zudem befinden sich auch die Töchter von Präsident Putin auf der Sanktionsliste.07.04.2022
Doppelstandard bezüglich UkraineMenschenrechtsverstöße an Grenzen Europas nehmen zuDer Europarat prangert an, dass immer mehr Asylsuchende an europäischen Grenzen widerrechtlich zurückgewiesen würden, was ein "systematisches Problem" darstelle. Auch Gewalt gegen Migranten sei gang und gäbe. Im Vergleich zu ukrainischen Geflüchteten träfen andere nicht auf offenen Arme.07.04.2022
Böse Oster-Überraschung Ferrero ruft noch mehr Produkte zurück Hersteller Ferrero ruft nach den Überraschungseiern weitere Produkte der Marke Kinder zurück, unter anderem Schoko-Bons sowie Mini Eggs. Es besteht der Verdacht auf eine Belastung mit Salmonellen. Diese Tranchen und Artikel sind betroffen.07.04.2022
Der Kriegstag im ÜberblickSanktionen treffen Putins Familie - NVA-Haubitzen endlich in UkraineDie russischen Truppen verlassen den Norden der Ukraine und sollen auf ihren Einsatz im Osten vorbereitet werden. Derweil verschärfen EU, USA und Großbritannien ihre Sanktionen und treffen Putins und Lawrows Familie. Auch die russische Wirtschaft ächzt unter Sanktionen. Langersehnte Waffen treffen in der Ukraine ein.06.04.2022
Der Kriegstag im ÜberblickViele Staaten weisen russische Diplomaten aus - Selenskyj fordert Reaktion auf MassakerIn der Ukraine wird gekämpft, aber keine Kriegspartei kommt voran. Dafür finden abseits der Ukraine diplomatische und ökonomische Scharmützel statt. Zahlreiche EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus, die EU denkt über ein Kohle-Embargo nach. Russland will mit gleicher Münze zurückzahlen.05.04.2022
Mit eng gesteckten AusnahmenEuGH bestätigt Verbot von VorratsdatenspeicherungDas allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.05.04.2022
