EU

Die Europäische Volkspartei sucht Ende des Jahres einen Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl. Chancenreichster Bewerber dürfte CSU-Vize Manfred Weber sein, der seine Kandidatur noch am Mittwoch ankündigen will.

Es macht einen Unterschied, ob ein Fahrzeug nur nicht mehr gefahren wird oder eben auch stillgelegt ist. Denn ist Ersteres der Fall, braucht es auch eine KFZ-Haftpflichtversicherung. Ansonsten ist der Halter in der Pflicht, wie ein Urteil des Europäische Gerichtshofs zeigt.

Die EU fordert von den Autoherstellern bis 2021 eine deutliche Reduzierung des Schadstoffausstoßes bei Neuwagen. Wird knifflig, sagt die Branche. Einer der Gründe ist die Diesel-Krise. Wegen der steigen die Emissionswerte sogar.

Eine Quotenregelung drosselt die Einfuhrmenge an Fleisch in die EU. Um den Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen, möchte die EU-Kommission mehr Rindfleisch-Importe aus den Vereinigten Staaten zulassen. Für andere Länder könnte das wirtschaftliche Folgen haben.

Italiens Innenminister will Migranten nur noch an Land lassen, wenn geklärt ist, welches europäische Land sie aufnimmt. Der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel wirft Salvini vor, die Folgen der gestiegenen Zuwanderung unterschätzt zu haben.

Außenpolitische Entscheidungen werden in der Europäischen Union nur einstimmig getroffen. Heiko Maas will das beenden. Das Einstimmigkeitsprinzip sorge dafür, "dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist".

Die britische Regierung bereitet sich auf ein "No-Deal-Szenario" vor, auf einen EU-Austritt ohne Regelung des künftigen Verhältnisses. Der Chef-Unterhändler der Europäischen Union macht derweil klar, dass Brüssel den "Chequers-Plan" nicht akzeptieren wird.

Die Zeit drängt. Bis November sollen die Brexit-Gespräche abgeschlossen sein. EU-Chefunterhändler Barnier lehnt zudem Verhandlungen nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019 ab. Doch von der Insel kommen kompromisslose Töne.

Französische Bienen sind ab sofort besser geschützt. Um ihr Überleben zu sichern, verbietet das Land fünf Neonikotinoide, die bei Tierschützern als "Bienenkiller" gelten. Damit nimmt Frankreich eine EU-weite Vorreiterrolle ein. Hintertüren bleiben offen.

Die unrechtmäßige Abschiebung von Sami A. löst auch eine Debatte um den Umgang mit Gefährdern aus. Innenminister Seehofer spricht sich dafür aus, diese des Landes zu verweisen. Skeptisch äußert er sich zu Rücknahme-Verträgen mit EU-Staaten.