Polnische Justizreform scheitertEuGH urteilt gegen ZwangspensionierungDie EU-Kommission geht seit drei Jahren gegen mehrere Justizreformen in Polen vor - darunter auch die zum Renteneintrittsalter von obersten Richtern. Nun fällt dazu ein erstes Urteil in Brüssel. 24.06.2019
EU-weit weniger FlüchtlingeDie meisten stellen Asylantrag in DeutschlandSeit 2015 gehen in der EU jährlich konstant weniger Asylanträge ein - die meisten davon jedoch in Deutschland. In diesem Jahr könnte sich der rückläufige Trend nun ändern, wie aktuelle Zahlen zeigen.24.06.2019
Kontrolle ist besser?Junge Firmen setzen auf feste Arbeitszeiten Alle Unternehmen sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Ein verstaubter Ansatz?24.06.2019
Potenzmittel im SoftdrinkInterpol stellt Millionen Lebensmittel sicherEine komplette Wodkafabrik, 60 Tonnen gefälschte Bio-Äpfel, Millionen Liter gefährlich aufgepeppte Erfrischungsgetränke - das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Bilanz der weltweiten Interpol-Razzia gegen Lebensmittelbetrug. In 78 Ländern haben die Polizisten noch viel mehr beschlagnahmt.21.06.2019
"Ich sage immer noch nein"Merkel genervt von Fragen nach EU-PostenSie ist "ein bisschen traurig", sagt Kanzlerin Merkel angesichts der ständigen Fragen, ob sie nicht nach Brüssel wechseln wolle. Für die CDU-Politikerin ist klar: Nach dieser Legislaturperiode zieht sie sich zurück. Doch dieser Entschluss findet bei politischen Weggefährten kein Gehör.21.06.2019
Nach dem Scheitern der Pkw-MautBetreiber könnten 300 Millionen fordernDer Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.21.06.2019
"Italien braucht Steuerreform"Salvini droht mit Austritt aus RegierungDie EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.21.06.2019
Sachsen legt Gesetzentwurf vorStrafe für Zerstörung der EU-Flagge gefordertWer eine Flagge ausländischer Staaten beschädigt oder zerstört, muss in Deutschland mit einer schweren Strafe rechnen. Nicht so, wenn es sich um eine Fahne der Europäischen Union handelt. Mit dieser Ausnahme soll aber bald Schluss sein.21.06.2019
Milliardenverlusten zum TrotzEU verlängert Russland-SanktionenSeit dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine 2014 sind Strafmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft. Daran wird sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern, denn beide Seiten halten an ihrer Position fest - und nehmen finanzielle Verluste in Kauf.20.06.2019
CO2-neutrales Europa bis 2050Neues Klimaziel auf EU-Gipfel gescheitertIn Brüssel wollen die EU-Staaten ihr nächstes großes Klimaschutzziel bis zum Jahr 2050 festlegen: Die Europäische Union soll klimaneutral wirtschaften. Doch wegen des Widerstands von drei Staaten kommt keine entsprechende Erklärung zustande. Polen deutet einen Ausweg an.20.06.2019
